Neubauer + Wahnfried - Rechtsanwälte

Ausgleichszahlung auch bei Annullierung wegen vermeintlichen Fluglotsenstreiks

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 25. Juni 2023
Kategorie: Reiserecht

Auch bei Annullierung des Fluges wegen eines Fluglotsenstreiks kann das ausführende Luftfahrtunternehmen verpflichtet sein, den Fluggästen eine Ausgleichszahlung zu zahlen. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil entschieden und die Airline antragsgemäß verurteilt.

Der Flug unseres Mandanten und seiner Ehefrau von Düsseldorf nach Malaga wurde durch die Airline kurzfristig annulliert. Die Ersatzbeförderung fand erst am kommenden Tag statt. Die Fluggesellschaft berief sich im Klageverfahren auf einen Fluglotsenstreik in Frankreich und lehnte eine Ausgleichzahlung ab. Das Amtsgericht Düsseldorf hat das Luftfahrtunternehmen auf die erhobene Klage hin zur Zahlung des Ausgleichsbetrages sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren verurteilt (AG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2023, Az.: 233 C 439/22). Weiterlesen

Alter und Vorerkrankungen können kostenfreien Rücktritt rechtfertigen

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 4. Mai 2023
Kategorie: Reiserecht

Gehört der Reisende aufgrund seines Alters und gewisser Vorerkrankungen zur Covid-Risikogruppe, kann dies einen kostenlosen Rücktritt vom Reisevertrag während der Corona-Pandemie rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung vom 09.03.2023 (Az.: 161 C 13857/22) bestätigt und den Reiseveranstalter zur Rückzahlung der erhobenen Stornokosten verurteilt. Weiterlesen

Schadensersatz bei fehlender Reservierung des Hotels durch Reiseveranstalter

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 21. Februar 2023
Kategorie: Reiserecht

Erfolgt durch den Reiseveranstalter keine Reservierung des Hotels und kommt es zu Buchungsschwierigkeiten hinsichtlich der Flüge, kann der Reisende Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen, wenn die Reise schließlich nicht angetreten werden kann. Dies gilt auch bei einer kurzfristig gebuchten Reise während der Corona-Pandemie.

Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen mit Versäumnisurteil vom 02.02.2023 (Az.: 201 C 303/22) entschieden und unserer Mandantin einen Schadensersatz in Höhe des hälftigen Reisepreises zugesprochen.

Nachdem die Klägerin kurzfristig eine Reise nach Griechenland gebucht hat, zog der Veranstalter den Reisepreis über die Kreditkarte der Klägerin ein und übersandte auch umgehend die Reiseunterlagen. Jedoch erfolgte durch den Veranstalter keine Buchung im Hotel; nach dem vorgesehenen Reiseantritt wurde die Klägerin darüber hinaus unterrichtet, dass der Veranstalter dabei sei, die Flüge zu buchen.

Aufgrund der ausgefallenen Reise verlangte die Klägerin mit unserer Hilfe eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Das Amtsgericht Gelsenkirchen bestätigte den Anspruch vollumfänglich. In seiner Begründung wies das Amtsgericht darauf hin, dass nicht die außergewöhnliche Pandemiesitutation für den Ausfall der Reise ursächlich gewesen sei, sondern vielmehr auch der Umstand, dass die Beklagte das von der Klägerin gebuchte Hotel nicht reserviert habe. Darüber seien auch die Flüge bereits bei Buchung bestätigt worden.

Damit bestehe ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651n Abs. 2 BGB, der nach der Rechtsprechung regelmäßig mit 50 % des Reisepreises zu bemessen sei.

Amtsgericht Gelsenkirchen, Versäumnisurteil vom 02.02.2023 (Az.: 201 C 303/22)

Chaos an NRW-Flughäfen zum Ferienbeginn – Das sind Ihre Passagierrechte

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 27. Juni 2022
Kategorie: Reiserecht

Kilometerlange Warteschlangen an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln / Bonn, kurzfristige Flugannullierungen sowie verlorenes Gepäck – für zahlreiche Flugpassagiere verlief der Ferienbeginn nicht wie erhofft, sondern endete in einem Chaos an den NRW-Flughäfen. Hinzu kamen die angekündigten Streiks dreier Fluggesellschaften, die vorwiegend Mallorca-Flüge durchführen.

Fluggästen können bei derartigen Flugunregelmäßigkeiten jedoch Ansprüche auf eine Entschädigung zustehen. Weiterlesen

Kostenfreier Rücktritt vom Reisevertrag wegen weltweiter Gefahrenlage aufgrund SARS-Cov-2

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 11. April 2022
Kategorie: Reiserecht

Die weltweite Gefahrenlage in Bezug auf ein noch unbekanntes Virus, welches die Atemwege befällt sowie potenziell Langzeitschäden verursacht (SARS-CoV-2) und gegen das es zum Rücktrittszeitpunkt weder eine Therapie oder eine Impfung gibt, rechtfertigt den kostenfreien Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag.

Mit aktuellem Urteil vom 04.04.2022 hat das Amtsgericht Köln (Az.: 133 C 268/21) unserem Mandanten die vom Reiseveranstalter erhobenen Stornogebühren zugesprochen und den Veranstalter zur Rückzahlung verurteilt. Weiterlesen

Ausgleichszahlung bei nicht rechtzeitiger Unterrichtung über die Annullierung während der Corona-Pandemie

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 3. Januar 2022
Kategorie: Reiserecht

Unterrichtet das Luftfahrtunternehmen lediglich den Reisevermittler – rechtzeitig mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit – über die Annullierung, muss die Airline eine Ausgleichszahlung leisten, wenn der Fluggast vom Reisevermittler nicht innerhalb dieser Frist informiert wird.

Dies hat das Amtsgericht Erding in einem aktuellen Urteil vom 29.12.2021 (Az.: 119 C 1903/21) entschieden und unserer Mandantin eine Ausgleichszahlung für die Streichung des Fluges von München nach Split zugesprochen. Weiterlesen

Kostenfreier Rücktritt vom Reisevertrag wegen Corona-Virus auch ohne Reisewarnung

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 30. November 2021
Kategorie: Reiserecht

Die Gefährdung durch eine Infektionslage durch das Corona-Virus stellt unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände nach § 651h BGB dar, die den Reisenden zum kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag berechtigen können. Das alleinige Abstellen auf das Vorliegen einer Reisewarnung ist dabei nicht möglich, vielmehr handelt es sich lediglich um ein starkes Indiz, jedoch gerade nicht um eine Notwendigkeit.

Das Amtsgericht Bochum ist in seiner Entscheidung vom 01.07.2021 (Az.: 55 C 13/21) unserer Argumentation vollumfänglich gefolgt und hat den Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises (Anzahlung) verurteilt. Gebucht hatte der Reisende im Jahr 2019 eine Reise nach Mallorca, die Mitte September 2020 erfolgen sollte. Rund einen Monat vor Reisebeginn stornierte der Reisende die Reise aufgrund der vorherrschenden Corona-Pandemie. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes lag zum Zeitpunkt des Rücktritts nicht vor. Weiterlesen

Rücktritt vom Reisevertrag bei ungewissen Folgen für den Aufenthalt oder die Beförderung mittels Flugzeug

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 7. September 2021
Kategorie: Reiserecht

Eine ausreichende Ungewissheit der Lage vor Ort zum Aufenthaltszeitraum mit ungewissen Folgen für den Aufenthalt oder die Beförderungsleistungen kann einen Reisenden zum kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag berechtigen.

Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf im Rahmen zweier durch unsere Kanzlei geführten Verfahren entschieden und den Reisenden jeweils die Rückzahlung des gesamten Reisepreises zugesprochen (Urteil vom 30.03.2021, Az.: 56 C 574/20 und Urteil vom 27.04.2021, Az.: 56 C 573/20). Weiterlesen

Kostenfreie Stornierung der Reise bei erhöhter Vulnerabilität gegenüber dem Sars-CoV-2-Virus

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 28. Juni 2021
Kategorie: Reiserecht

Sind die Reisenden in einem Alter, welches zu einer erhöhten Vulnerabilität gegenüber dem Sars-CoV-2-Virus führt und ist der Urlaubsort vernünftigerweise nur mit einem Flugzeug zu erreichen, kann dies eine kostenfreie Stornierung des Reisevertrages rechtfertigen. Dies ist auch dann anzunehmen, wenn die Reisenden nicht per se einer Risikogruppe als zugehörig betrachtet werden können und am Urlaubsort keine Reisewarnung mehr vorliegt.

Dies hat das Amtsgericht Bochum in seinem Urteil vom 30.04.2021 (Az.: 70 C 12/21) entschieden und unserer Mandantin die Rückzahlung der getätigten Anzahlung für die gebuchte und in der Folge stornierte Urlaubsreise zugesprochen. Weiterlesen

Einstufung des Reiselandes als Risikogebiet und steigende Infektionszahlen berechtigen zum kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 21. Mai 2021
Kategorie: Reiserecht

Die Einstufung eines Reiselandes durch das RKI als Risikogebiet verbunden mit einer erheblichen Zunahme der Infektionszahlen berechtigt den Reisenden zu einem kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag. Der Reiseveranstalter kann in diesem Fall keine Stornokosten verlangen. Dies hat das Amtsgericht München in einem durch unsere Kanzlei erwirkten Urteil (Az.: 243 C 601/21) entschieden und den Reiseveranstalter zur Rückzahlung des restlichen Reisepreises verurteilt.

Die Reisenden stornierten im letzten Sommer ihren Türkeiurlaub wegen der Corona-Pandemie, nachdem das Auswärtige Amt die Reisewarnung für die Urlaubsgebiete in der Türkei bereits aufgehoben hatte. Der Veranstalter weigerte sich daraufhin, den Rücktritt zu akzeptieren und den Reisepreis zu erstatten. Weiterlesen