Rücktritt vom Reisevertrag bei ungewissen Folgen für den Aufenthalt oder die Beförderung mittels Flugzeug

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 7. September 2021
Kategorie: Reiserecht

Eine ausreichende Ungewissheit der Lage vor Ort zum Aufenthaltszeitraum mit ungewissen Folgen für den Aufenthalt oder die Beförderungsleistungen kann einen Reisenden zum kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag berechtigen.

Dies hat das Amtsgericht DĂĽsseldorf im Rahmen zweier durch unsere Kanzlei gefĂĽhrten Verfahren entschieden und den Reisenden jeweils die RĂĽckzahlung des gesamten Reisepreises zugesprochen (Urteil vom 30.03.2021, Az.: 56 C 574/20 und Urteil vom 27.04.2021, Az.: 56 C 573/20). Weiterlesen

Kostenfreie Stornierung der Reise bei erhöhter Vulnerabilität gegenüber dem Sars-CoV-2-Virus

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 28. Juni 2021
Kategorie: Reiserecht

Sind die Reisenden in einem Alter, welches zu einer erhöhten Vulnerabilität gegenüber dem Sars-CoV-2-Virus führt und ist der Urlaubsort vernünftigerweise nur mit einem Flugzeug zu erreichen, kann dies eine kostenfreie Stornierung des Reisevertrages rechtfertigen. Dies ist auch dann anzunehmen, wenn die Reisenden nicht per se einer Risikogruppe als zugehörig betrachtet werden können und am Urlaubsort keine Reisewarnung mehr vorliegt.

Dies hat das Amtsgericht Bochum in seinem Urteil vom 30.04.2021 (Az.: 70 C 12/21) entschieden und unserer Mandantin die Rückzahlung der getätigten Anzahlung für die gebuchte und in der Folge stornierte Urlaubsreise zugesprochen. Weiterlesen

Einstufung des Reiselandes als Risikogebiet und steigende Infektionszahlen berechtigen zum kostenfreien RĂĽcktritt vom Reisevertrag

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 21. Mai 2021
Kategorie: Reiserecht

Die Einstufung eines Reiselandes durch das RKI als Risikogebiet verbunden mit einer erheblichen Zunahme der Infektionszahlen berechtigt den Reisenden zu einem kostenfreien RĂĽcktritt vom Reisevertrag. Der Reiseveranstalter kann in diesem Fall keine Stornokosten verlangen. Dies hat das Amtsgericht MĂĽnchen in einem durch unsere Kanzlei erwirkten Urteil (Az.: 243 C 601/21) entschieden und den Reiseveranstalter zur RĂĽckzahlung des restlichen Reisepreises verurteilt.

Die Reisenden stornierten im letzten Sommer ihren Türkeiurlaub wegen der Corona-Pandemie, nachdem das Auswärtige Amt die Reisewarnung für die Urlaubsgebiete in der Türkei bereits aufgehoben hatte. Der Veranstalter weigerte sich daraufhin, den Rücktritt zu akzeptieren und den Reisepreis zu erstatten. Weiterlesen

Schadensersatz bei Ausfall der Reise wegen geschlossenem Hotel aufgrund der Corona-Pandemie

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 25. April 2021
Kategorie: Reiserecht

Die Schließung eines gebuchten Hotels, die augenscheinlich auf wirtschaftlichen Erwägungen beruht, rechtfertigt auch während der Corona-Pandemie einen Anspruch des Reisenden auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, wenn weder zum Zeitpunkt der geplanten Reise ein Einreiseverbot für Touristen vorlag, noch sonstige Umstände gegeben sind, welche die Schließung des Hotels erforderlich gemacht hätten.

Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 07.04.2021 (Az.: 25 C 1/21) entschieden und unserer Mandantin einen Schadensersatz in Höhe des hälftigen Reisepreises zugesprochen. Der Reiseveranstalter hat die Entscheidung akzeptiert, so dass das Urteil rechtskräftig ist. Weiterlesen

Stornokosten in Höhe von 30 % bei Rücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn sind unwirksam

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 3. Januar 2021
Kategorie: Reiserecht

Erfolgt der Rücktritt vom Reisevertrag bereits mehrere Monate vor Reiseantritt ist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten, dass in der überwiegenden Anzahl eine Weiterverwendung der Reiseleistungen erfolgt und die Einbuße des Reisenden dadurch regelmäßig deutlich unter 30 % des Reisepreises liegt.

Die gegen unsere Mandantin gerichtete Klage des vom Reiseveranstalter eingeschalteten InkassobĂĽros hat das Amtsgericht Bochum mit Urteil vom 13.10.2020 (Az.: 39 C 9/20) daher abgewiesen.

Die Klägerin buchte für ihre Familie ein Familienzimmer, wobei ihr bei der Auswahl der Zimmergröße ein Fehler unterlief. Da eine Umbuchung letztlich scheiterte, stornierte die Klägerin die Buchung innerhalb weniger Tage, jedoch noch mehrere Monate vor Reisebeginn. Der Veranstalter forderte daraufhin 30 % des Reisepreises als Stornoentschädigung, wobei die Klägerin die Stornorechnung zurückwies. Weiterlesen

„Doppelte Ausgleichszahlung“ bei Umbuchung und anschließender Verspätung des Ersatzfluges

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 2. Dezember 2020
Kategorie: Reiserecht

Auch wenn erst der Anschlussflug von einer Flugverspätung betroffen ist und der Zubringerflug pünktlich startete, steht dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-Verordnung zu, die sich nach der Gesamtstrecke der gebuchten Flugreise bemisst. Dies gilt auch dann, wenn der Fluggast zuvor von der Airline umgebucht wurde und bereits für die Umbuchung eine Ausgleichszahlung erhalten hat.

Das Amtsgericht DĂĽsseldorf hat daher unserem Mandanten mit Urteil vom 06.07.2020 (Az.: 18 C 444/19) die restliche Ausgleichszahlung zugesprochen, nachdem die Airline zuvor nur einen Teilbetrag gezahlt hatte. Weiterlesen

Ausgleichszahlung bei Verspätung eines kurzfristig durch andere Airline übernommenen Fluges

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 27. Mai 2020
Kategorie: Reiserecht

Erhält eine Fluggesellschaft bei der kurzfristigen Übernahme eines Fluges im Rahmen einer Pauschalreise nicht rechtzeitig die erforderliche Erlaubnis des Luftfahrtbundesamtes, so dass sich der Flug hierdurch verspätet, können betroffene Passagiere eine Ausgleichszahlung aufgrund der Flugverspätung geltend machen.

Dabei kann sich die Fluggesellschaft nach der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf (Az.: 54 C 173/19) auch nicht auf das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen berufen. Weiterlesen

Badeverbot am hoteleigenen Strand rechtfertigt die Minderung des Reisepreises

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 9. Oktober 2019
Kategorie: Reiserecht

Ist es nicht erlaubt, unmittelbar vor dem Hotel am Strand zu schwimmen, rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung in Höhe von 10 %. Dies hat das Amtsgericht Hannover mit Urteil vom 19.07.2019 (Az.: 515 C 7331/19) in einem durch unsere Kanzlei geführten Verfahren entschieden und stützte dies insbesondere auf die Zusicherungen des Reiseveranstalters in der Reisebeschreibung.

In dem der Entscheidung des Amtsgerichts zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Reiseveranstalter das Hotel in seiner Reisebeschreibung mit „direkt am Strand gelegen“ und „erste Strandlage“ angepriesen. Bei Ankunft im Hotel erhielt der Kläger ein Hinweisblatt, aus dem hervorging, dass der hoteleigene Strand als Naturschutzgebiet / Schutzgebiet für Meereslebewesen definiert und das Schwimmen im Meer nicht erlaubt sei. Am hoteleigenen Strand waren entsprechende Verbotsschilder nebst Strafandrohung aufgestellt. Da auch kein Steg ins Meer führte, musste der Kläger etwa 800 m zum Nachbarhotel laufen, um ins Meer zu gelangen. Weiterlesen

Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Ersatzfluges zum Erreichen des Kreuzfahrtschiffs

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 20. August 2019
Kategorie: Reiserecht

Einem Reisenden steht gegen den Reiseveranstalter bei Ausfall eines Fluges ein Anspruch auf Aufwendungsersatz fĂĽr selbst gezahlte ErsatzflĂĽge zu, um das im Rahmen einer gebuchten Pauschalreise auslaufende Kreuzfahrtschiff rechtzeitig zu erreichen. Dies hat das Amtsgericht Westerburg mit Urteil vom 08.05.2019 (Az.: 23 C 227/18) entschieden.

Der Kläger buchte beim beklagten Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt, wobei die Reise eine Flugbeförderung von Frankfurt via New York nach Fort Lauderdale beinhaltete. Bereits der Zubringerflug nach New York war verspätet. Zudem wurde dem Kläger in New York mitgeteilt, dass der Anschlussflug annulliert worden ist. Da der Kläger den Reiseveranstalter nicht erreichen konnte, buchte er selbst Ersatzflüge nach Fort Lauderdale, um das Kreuzfahrtschiff zu erreichen. Weiterlesen

Anspruch eines Kleinkindes auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 10. Mai 2019
Kategorie: Reiserecht

Auch einem Kleinkind, welches als Infant ohne eigenen Sitzplatzanspruch auf dem Schoß der Eltern fliegt, kann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn das Kleinkind kostenlos befördert wird; die Zahlung einer geringen Gebühr für das Kind ist zur Begründung des Anspruchs aber ausreichend.

Nach der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 02.04.2019 (Az.: 11 S 151/18) liegt die Darlegungs- und Beweislast für die kostenlose Beförderung eines Kleinkindes aufgrund des Regel-/Ausnahmeverhältnisses des Art. 3 Verordnung (EG) 261/2004 bei der Fluggesellschaft. Bei der Frage, ob ein Fluggast entsprechend Art. 3 Abs. 3 Verordnung (EG) 261/2004 kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reist, kommt es bei einer Pauschalreise auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Reiseveranstalter und dem Luftfahrtunternehmen als Leistungsträger an. Weiterlesen