Kein VergĂĽtungsanspruch eines Arztes bei kurzfristiger Absage des Behandlungstermins durch den Patienten

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 15. April 2013
Kategorie: Arzthaftungsrecht

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 09.02.2012 (Az. : 9 C 0566/11,9 C 566/11) entschieden, dass einem Arzt gegenüber einem Patienten weder ein Vergütungsanspruch aus §§ 611, 615 BGB noch ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB zustehe, falls der Patient einen telefonisch vereinbarten Behandlungstermin kurzfristig absagt.

Die Ärztin als Klägerin hatte mit der Klage einen Vergütungsanspruch aus §§ 611, 615 BGB in Höhe von 300,00 Euro gegenüber dem beklagten Patienten geltend gemacht. Der Beklagte vereinbarte am 07.06.2011 mit der Sprechstundenhilfe der Klägerin einen Behandlungstermin am 16.06.2011. Diesen Behandlungstermin stornierte der Beklagte per Faxmitteilung am 15.06.2011 und somit einen Tag vor der geplanten Behandlung. Weiterlesen

Rechte und Pflichten von Urlaubern bei mangelhafter Reise

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 3. April 2013
Kategorie: Reiserecht

Was bei Reisemängeln zu beachten ist!

Ferienzeit ist Reisezeit. Deshalb verbringen viele Menschen insbesondere die Sommermonate in Spanien, Italien oder der Türkei. Nicht selten wird jedoch „die schönste Zeit des Jahres“ zum Albtraum. Entweder hat der Reiseveranstalter das Hotel überbucht oder es befindet sich eine ohrenbetäubende Baustelle direkt am Strand. Ist die Reise mangelhaft, so gibt es bereits während der Reise Einiges zu beachten. Weiterlesen