Die Abmahnung im KĂĽndigungsschutzrecht

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 26. Juni 2013
Kategorie: Arbeitsrecht

Bei der Abmahnung handelt es sich um eine empfangsbedürftige geschäftsähnliche Handlung (ErfK/Müller-Gloge, § 626 BGB Rn. 31), die ihren rechtlichen Ursprung im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Verbindung mit § 314 Abs. 2 BGB hat. Die Abmahnung hat grundsätzlich 4 Funktionen. Zunächst einmal enthält eine Abmahnung eine Hinweisfunktion. Dies bedeutet, dass in der Abmahnung ausdrücklich auf eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung hingewiesen werden muss, was möglichst genau zu geschehen hat.

Ferner ist die Aufforderungsfunktion ein Kennzeichen einer Abmahnung. Insoweit wird durch die Abmahnung zu arbeitsvertraglich pflichtgemäßem Verhalten aufgefordert (Schaub-Linck, ArbR-Hdb. § 132 Rn. 1). Weiterlesen

Handy im StraĂźenverkehr – Aktuelle Rechtslage bei Verstößen gegen § 23 Abs. 1a StVO

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 11. Juni 2013
Kategorie: Verkehrsrecht

Die Anzahl der Handy-Verstöße im Straßenverkehr nimmt trotz drohendem Bußgeld und Eintragung im Verkehrszentralregister immer weiter zu. So wurden nach einer Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes im Jahr 2011 rund 450.000 Autofahrer(innen) mit dem „Handy am Ohr“ erwischt. Hierbei ertappten die Beamten im Bundesdurschnitt auf 1.000 Einwohner gesehen 6,4 Personen beim Telefonieren im Straßenverkehr.

Die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist dem Fahrzeugführer nach § 23 Abs. 1 a StVO untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Das gilt jedoch nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Weiterlesen