Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei fiktiver Schadensabrechnung

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 25. April 2017
Kategorie: Verkehrsrecht

Im Rahmen der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall kommt es nicht selten zu Kürzungen der Reparaturkosten durch die Haftpflichtversicherer. Hierbei ist immer wieder der Ersatz von Verbringungskosten sowie Ersatzteilaufschlägen (sog. UPE-Aufschläge) ein Streitthema. Das Amtsgericht Düsseldorf hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung den beklagten Haftpflichtversicherer zum Ersatz dieser Schadenspositionen verurteilt.

Im November 2016 war unsere Mandantin in Düsseldorf in einen Verkehrsunfall verwickelt. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens rechnete unsere Mandantin den ihr entstandenen Schaden auf Basis des Gutachtens ab. Dabei lehnte der gegnerische Haftpflichtversicherer die im Gutachten kalkulierten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge in Höhe von insgesamt 147,73 € ab. Das Amtsgericht Düsseldorf hat die beklagte Versicherung mit Urteil vom 21.04.2017 (Az.: 36 C 17/17) zur Zahlung des ausstehenden Betrages verurteilt. Weiterlesen

Darf ein Jobcenter ein ohne Bewilligungsbescheid gezahltes Arbeitslosengeld II vom Leistungsempfänger zurückfordern?

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 31. Januar 2017
Kategorie: Sozialrecht

Grundsätzlich ja! Dennoch hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 21.09.2016 (Aktenzeichen: S 35 AS 1879/14) dem klagenden Leistungsempfänger Recht gegeben und den Erstattungsbescheid des Jobcenters aufgehoben.

Der sozialgerichtlichen Entscheidung lag zugrunde, dass dem Leistungsempfänger durch das Jobcenter in Ausführung eines gerichtlichen Beschlusses für einen Zeitraum von sechs Monaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gewährt wurden.

Nach dem Ablauf des vorgenannten Zeitraums erbrachte das Jobcenter weitere Leistungen für den Kläger und dessen Familie in Höhe von monatlich 1.138,00 €, ohne jedoch über den Weiterbewilligungsantrag zu entscheiden. Der Kläger hatte das Jobcenter zuvor auch an die Entscheidung über den Weiterbewilligungsantrag erinnert.

Nachdem das Jobcenter dies bemerkte, verlangte dieses vom Leistungsempfänger die Überzahlung zurück. Nach der Durchführung des Widerspruchsverfahrens verfolgte der Leistungsempfänger seine Rechte mit der Erhebung der Klage beim Sozialgericht Dortmund weiter. Weiterlesen

Geänderte Bürozeiten über den Jahreswechsel

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 23. Dezember 2016
Kategorie: Mitteilungen

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten!

Das Jahr neigt sich dem Ende. An dieser Stelle möchten wir höflich auf die über den Jahreswechsel geänderten Bürozeiten hinweisen. In dieser Zeit sind wir wie folgt für Sie zu erreichen:

Freitag, 23.12.2016 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Montag, 26.12.2016 – geschlossen

Dienstag, 27.12.2016 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Mittwoch, 28.12.2016 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag, 29.12.2016 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Freitag, 30.12.2016 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Ab dem 02.01.2017 sind wir zu den gewohnten Bürozeiten wieder für Sie verfügbar.

Wir danken Ihnen herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen und hoffen auf eine weiterhin gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Ihnen und Ihrer Familie wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreises neues Jahr 2017.

Ihre Rechtsanwälte
Neubauer und Wahnfried

Schadenersatz bei Kollision zwischen Pkw und Krad beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 31. Oktober 2016
Kategorie: Verkehrsrecht

Schert ein Motorradfahrer vor ein auf der Linksabbiegerspur an einer roten Lichtzeichenanlage verkehrsbedingt haltendes Fahrzeug ein, ohne jedoch sicher davon ausgehen zu können, dass der Pkw-Fahrer ihn auch tatsächlich wahrnimmt, trifft den Motorradfahrer ein überwiegendes Verschulden an der Verursachung des Verkehrsunfalls. Dies hat das Amtsgericht Witten in einem von uns vertreten Rechtsstreit mit Urteil vom 02.09.2016 (Az.: 2 C 1161/15) rechtskräftig entschieden. Weiterlesen

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Umbuchung des Passagiers auf einen anderen Flug

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 14. September 2016
Kategorie: Reiserecht

Wird der Fluggast durch die Airline auf dem Rückflug auf einen anderen Flug verlegt, weil ein Crew-Mitglied schwer erkrankt ist und die Anzahl der Passagiere reduziert werden musste, steht dem Passagier dennoch eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) 261/2004 gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen zu. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf in einem von uns vertretenen Rechtsstreit mit Urteil vom 14.08.2015 (Az.: 37 C 15236/14) entschieden.

Der von uns vertretene Kläger sowie dessen Ehefrau verfügten über eine bestätigte Buchung für den Flug von Hurghada nach Düsseldorf. Bereits im Bus des Reiseveranstalters, welcher den Kläger zum Flughafen bringen sollte, wurde diesem mitgeteilt, dass eine Beförderung mit dem ursprünglich vorgesehenen Flug nicht stattfinden werde. Der Kläger wurde auf eine andere Maschine mit Ziel in Köln / Bonn umgebucht. Der ursprüngliche Flug wurde dagegen planmäßig durchgeführt. Nach Mitteilung der Fluggsellschaft sei die Umbuchung des Klägers sowie weiterer 37 Passagiere notwendig gewesen, weil ein Crew-Mitglied kurzfristig schwer erkrankt war und die Anzahl der Flugpassagiere reduziert werden musste. Weiterlesen

Schadensersatz bei Absage eines Ferienhauses durch den Reiseveranstalter wenige Tage vor Reiseantritt

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 30. Juni 2016
Kategorie: Reiserecht

Wird ein gebuchtes Ferienhaus erst 5 Tage vor Abreise durch den Reiseveranstalter wegen unvorhersehbarer Umstände storniert, kann der Reisende eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gemäß § 651f Abs. 2 BGB in Höhe von 60 % des Reisepreises verlangen. Dies hat das Amtsgericht Nettetal in einem von uns vertretenen Rechtsstreit mit Urteil vom 28.08.2014 (Az.: 19 C 26/14) entschieden.

Die Kläger – eine vierköpfige Familie – buchten bei der Beklagten ein Ferienhaus in Frankreich, wobei das Ferienhaus als Nichtraucherunterkunft bezeichnet war und über zwei Schlafzimmer mit Einzelbetten für jede Person verfügte. Wenige Tage vor Reiseantritt teilte die Beklagte den Klägern mit, dass das Ferienhaus wegen unvorhersehbarer Umstände nicht buchbar sei und bot als Ersatz eine in etwa gleichgroße Ferienwohnung jedoch in einem anderen Ort an. Die ersatzweise angebotene Wohnung verfügte über zwei Zimmer mit je einem französischen Bett; es handelte sich darüber hinaus um ein Haus, in dem Rauchen gestattet war. Weiterlesen

Baustellenlärm, Einschränkungen beim Buffet und Käfer im Hotelzimmer rechtfertigen Minderung des Reisepreises

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 31. Mai 2016
Kategorie: Reiserecht

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 06.04.2016 (Az.: 274 C 18111/15) entschieden, dass Einschränkungen des Reisenden durch Baustellenlärm, ein unzureichend gefülltes Buffet sowie das Eindringen von einer erheblichen Anzahl von nachts in das Zimmer krabbelnden Käfern Reisemängel darstellen, die den Reisenden zu einer Minderung in Höhe von 30 % des Reisepreises berechtigen. Weiterlesen

Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses von EU-Ausländern gemäß § 7 SGB II mit dem Grundgesetz

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 27. April 2016
Kategorie: Sozialrecht

Der Europäische Gerichtshof hat in dem Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen: C-67/14) – Rechtssache Alimanovic – festgestellt, dass das Europarecht – hier insbesondere Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG und Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 – dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht entgegensteht. Der in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II normierte Ausschluss enthält die nachfolgende Regelung:

 Ausgenommen sind

1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2. Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,

3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Dies hat zur Folge, dass sich Unionsbürger zur Durchsetzung ihres Leistungsanspruchs nach dem SGB II nicht mit Erfolg auf den in Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 enthaltenen europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen können.

So misslich die Alimanovic-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – aus argumentativer Perspektive – für die im Bereich des SGB II tätige Anwaltschaft gewesen ist, wurden durch das vorgenannte Urteil längst nicht alle rechtlichen Unsicherheiten im Hinblick auf den in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II enthaltenen Leistungsausschluss für Unionsbürger geklärt. Weiterlesen

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug – auch wenn sich der Umsteigeflughafen außerhalb der EU befindet

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 28. März 2016
Kategorie: Reiserecht

Unsere Mandantin und eine weitere Mitreisende buchten eine Flugreise von Düsseldorf über Abu Dhabi nach Bangkok. Der Abflug des Zubringerfluges von Düsseldorf verspätete sich um 50 Minuten, so dass die Reisenden den Anschlussflug in Abu Dhabi nicht mehr erreichten. Die Beförderung von Abu Dhabi erfolgte erst am folgenden Tag mit einem Ersatzflug; die Flugpassagiere erreichten Bangkok daher erst mit einer Verspätung von knapp elf Stunden.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Reisenden eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung nach der Verordnung (EG) 261/2004 zugesprochen. Nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung steht einem Fluggast bei einer Ankunftsverspätung von mehr als 3 Stunden grundsätzlich ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, der – je nach Flugentfernung – zwischen 250,- EUR bis 600,- EUR pro Flugpassagier beträgt. Weiterlesen

Haftpflichtversicherer muss zunächst gekürzte Reparaturkosten für einen beim Verkehrsunfall beschädigten Pkw nachzahlen

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 8. Januar 2016
Kategorie: Verkehrsrecht

Der von uns vertretene Mandant war unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, der sich im März 2013 auf der A24 in Richtung Hamburg ereignete. Bei dem Pkw unseres Mandanten handelte es sich um einen zum Unfallzeitpunkt 15 Jahre alten Mercedes-Benz mit einem Kilometerstand von über 197.000 km.

Unser Mandant rechnete seinen Schaden fiktiv auf Basis des eingeholten Sachverständigengutachtens ab, wobei die gegnerische Haftpflichtversicherung die Reparaturkosten um einen Betrag in Höhe von 452,01 € kürzte. Zur Begründung der Kürzung bezog sich der Versicherer auf den seinerseits eingeholten Prüfbericht, worin auf zwei Referenzwerkstätten mit niedrigeren Stundenverrechnungssätzen verwiesen wurde.

Die vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg erhobene Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Die gegnerische Haftpflichtversicherung wurde daher zur vollständigen Zahlung des gekürzten Betrages in Höhe von 452,01 € verurteilt. Weiterlesen