Alter und Vorerkrankungen können kostenfreien Rücktritt rechtfertigen

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 4. Mai 2023
Kategorie: Reiserecht

Gehört der Reisende aufgrund seines Alters und gewisser Vorerkrankungen zur Covid-Risikogruppe, kann dies einen kostenlosen Rücktritt vom Reisevertrag während der Corona-Pandemie rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung vom 09.03.2023 (Az.: 161 C 13857/22) bestätigt und den Reiseveranstalter zur Rückzahlung der erhobenen Stornokosten verurteilt. Weiterlesen

Schadensersatz bei fehlender Reservierung des Hotels durch Reiseveranstalter

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 21. Februar 2023
Kategorie: Reiserecht

Erfolgt durch den Reiseveranstalter keine Reservierung des Hotels und kommt es zu Buchungsschwierigkeiten hinsichtlich der Flüge, kann der Reisende Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen, wenn die Reise schließlich nicht angetreten werden kann. Dies gilt auch bei einer kurzfristig gebuchten Reise während der Corona-Pandemie.

Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen mit Versäumnisurteil vom 02.02.2023 (Az.: 201 C 303/22) entschieden und unserer Mandantin einen Schadensersatz in Höhe des hälftigen Reisepreises zugesprochen.

Nachdem die Klägerin kurzfristig eine Reise nach Griechenland gebucht hat, zog der Veranstalter den Reisepreis über die Kreditkarte der Klägerin ein und übersandte auch umgehend die Reiseunterlagen. Jedoch erfolgte durch den Veranstalter keine Buchung im Hotel; nach dem vorgesehenen Reiseantritt wurde die Klägerin darüber hinaus unterrichtet, dass der Veranstalter dabei sei, die Flüge zu buchen.

Aufgrund der ausgefallenen Reise verlangte die Klägerin mit unserer Hilfe eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Das Amtsgericht Gelsenkirchen bestätigte den Anspruch vollumfänglich. In seiner Begründung wies das Amtsgericht darauf hin, dass nicht die außergewöhnliche Pandemiesitutation für den Ausfall der Reise ursächlich gewesen sei, sondern vielmehr auch der Umstand, dass die Beklagte das von der Klägerin gebuchte Hotel nicht reserviert habe. Darüber seien auch die Flüge bereits bei Buchung bestätigt worden.

Damit bestehe ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651n Abs. 2 BGB, der nach der Rechtsprechung regelmäßig mit 50 % des Reisepreises zu bemessen sei.

Amtsgericht Gelsenkirchen, Versäumnisurteil vom 02.02.2023 (Az.: 201 C 303/22)

Weihnachtsgrüße / Verkürzte Bürozeiten über den Jahreswechsel

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 22. Dezember 2022
Kategorie: Mitteilungen

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten!

Auch in diesem Jahr erreichen Sie uns zwischen Weihnachten und Neujahr, wobei wir auf die nachfolgenden verkürzten Bürozeiten über den Jahreswechsel hinweisen möchten:

Freitag, 23.12.2022 – geschlossen

Montag, 26.12.2022 – geschlossen

Dienstag, 27.12.2022 - 08:00 bis 12:00 Uhr

Mittwoch, 28.12.2022 – geschlossen

Donnerstag, 29.12.2022 - 08:00 bis 12:00 Uhr

Freitag, 30.12.2022 – 08:00 bis 12:00 Uhr

Ab Montag, den 02.01.2023 stehen wir Ihnen zu den gewohnten Bürozeiten wieder zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen ein erholsames Weihnachtsfest im Kreis Ihrer Familie und einen schönen Jahresausklang. Vielen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir freuen uns auf spannende rechtliche Herausforderungen im Jahr 2023.

Ihre Rechtsanwälte
Neubauer und Wahnfried

Chaos an NRW-Flughäfen zum Ferienbeginn – Das sind Ihre Passagierrechte

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 27. Juni 2022
Kategorie: Reiserecht

Kilometerlange Warteschlangen an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln / Bonn, kurzfristige Flugannullierungen sowie verlorenes Gepäck – für zahlreiche Flugpassagiere verlief der Ferienbeginn nicht wie erhofft, sondern endete in einem Chaos an den NRW-Flughäfen. Hinzu kamen die angekündigten Streiks dreier Fluggesellschaften, die vorwiegend Mallorca-Flüge durchführen.

Fluggästen können bei derartigen Flugunregelmäßigkeiten jedoch Ansprüche auf eine Entschädigung zustehen. Weiterlesen

Kostenfreier Rücktritt vom Reisevertrag wegen weltweiter Gefahrenlage aufgrund SARS-Cov-2

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 11. April 2022
Kategorie: Reiserecht

Die weltweite Gefahrenlage in Bezug auf ein noch unbekanntes Virus, welches die Atemwege befällt sowie potenziell Langzeitschäden verursacht (SARS-CoV-2) und gegen das es zum Rücktrittszeitpunkt weder eine Therapie oder eine Impfung gibt, rechtfertigt den kostenfreien Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag.

Mit aktuellem Urteil vom 04.04.2022 hat das Amtsgericht Köln (Az.: 133 C 268/21) unserem Mandanten die vom Reiseveranstalter erhobenen Stornogebühren zugesprochen und den Veranstalter zur Rückzahlung verurteilt. Weiterlesen

Ausgleichszahlung bei nicht rechtzeitiger Unterrichtung über die Annullierung während der Corona-Pandemie

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 3. Januar 2022
Kategorie: Reiserecht

Unterrichtet das Luftfahrtunternehmen lediglich den Reisevermittler – rechtzeitig mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit – über die Annullierung, muss die Airline eine Ausgleichszahlung leisten, wenn der Fluggast vom Reisevermittler nicht innerhalb dieser Frist informiert wird.

Dies hat das Amtsgericht Erding in einem aktuellen Urteil vom 29.12.2021 (Az.: 119 C 1903/21) entschieden und unserer Mandantin eine Ausgleichszahlung für die Streichung des Fluges von München nach Split zugesprochen. Weiterlesen

Weihnachtsgrüße / Verkürzte Bürozeiten über den Jahreswechsel 2021/2022

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 23. Dezember 2021
Kategorie: Mitteilungen

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten!

Auch in diesem Jahr ist die Kanzlei zwischen Weihnachten und Neujahr besetzt, wobei wir auf die nachfolgenden verkürzten Bürozeiten über den Jahreswechsel hinweisen möchten:

Donnerstag, 23.12.2021 – 08:00 bis 13:30 Uhr

Heiligabend – geschlossen

Montag, 27.12.2021 – 08:00 bis 13:30 Uhr

Dienstag, 28.12.2021 - 08:00 bis 13:30 Uhr

Mittwoch, 29.12.2021 - 08:00 bis 13:30 Uhr

Donnerstag, 30.12.2021 - 08:00 bis 13:30 Uhr

Silvester – geschlossen

Ab Montag, den 03.01.2022 stehen wir Ihnen zu den gewohnten Bürozeiten wieder zur Verfügung.

Zum Abschluss danken wir Ihnen für die angenehme Zusammenarbeit und wünschen Ihnen und Ihren Familien schöne Weihnachtsfeiertage und alles Gute für das Neue Jahr 2022.

Ihre Rechtsanwälte
Neubauer und Wahnfried

Kostenfreier Rücktritt vom Reisevertrag wegen Corona-Virus auch ohne Reisewarnung

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 30. November 2021
Kategorie: Reiserecht

Die Gefährdung durch eine Infektionslage durch das Corona-Virus stellt unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände nach § 651h BGB dar, die den Reisenden zum kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag berechtigen können. Das alleinige Abstellen auf das Vorliegen einer Reisewarnung ist dabei nicht möglich, vielmehr handelt es sich lediglich um ein starkes Indiz, jedoch gerade nicht um eine Notwendigkeit.

Das Amtsgericht Bochum ist in seiner Entscheidung vom 01.07.2021 (Az.: 55 C 13/21) unserer Argumentation vollumfänglich gefolgt und hat den Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises (Anzahlung) verurteilt. Gebucht hatte der Reisende im Jahr 2019 eine Reise nach Mallorca, die Mitte September 2020 erfolgen sollte. Rund einen Monat vor Reisebeginn stornierte der Reisende die Reise aufgrund der vorherrschenden Corona-Pandemie. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes lag zum Zeitpunkt des Rücktritts nicht vor. Weiterlesen

Neue Bürozeiten ab Oktober 2021

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 21. September 2021
Kategorie: Mitteilungen

Ab dem 01.10.2021 passen wir unsere Bürozeiten an. Wir sind dann täglich für Sie bereits ab 08:00 Uhr zu erreichen.

Daher stehen wir Ihnen ab dem 01.10.2021 wie folgt zur Verfügung:

Montag, Dienstag und Donnerstag:

08:00 – 12:00 Uhr
13:00 – 16:00 Uhr

Mittwoch und Freitag:

08:00 – 13:30 Uhr

Terminvereinbarungen sind nach vorheriger Absprache grundsätzlich auch außerhalb der Bürozeiten möglich. Bitte sprechen Sie uns einfach an.

Ihre Rechtsanwälte
Neubauer und Wahnfried

Rücktritt vom Reisevertrag bei ungewissen Folgen für den Aufenthalt oder die Beförderung mittels Flugzeug

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 7. September 2021
Kategorie: Reiserecht

Eine ausreichende Ungewissheit der Lage vor Ort zum Aufenthaltszeitraum mit ungewissen Folgen für den Aufenthalt oder die Beförderungsleistungen kann einen Reisenden zum kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag berechtigen.

Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf im Rahmen zweier durch unsere Kanzlei geführten Verfahren entschieden und den Reisenden jeweils die Rückzahlung des gesamten Reisepreises zugesprochen (Urteil vom 30.03.2021, Az.: 56 C 574/20 und Urteil vom 27.04.2021, Az.: 56 C 573/20). Weiterlesen