Die Kosten für einen internetfähigen Schüler-Computer müssen vom Jobcenter übernommen werden

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 30. April 2018
Kategorie: Sozialrecht

Muss das Jobcenter die Kosten für einen internetfähigen Schüler-Computer übernehmen? Über die vorstehende Frage hatte das Sozialgericht Cottbus in dem Urteil vom 13.10.2016 (Az.: S 42 AS 1914/13) zu entscheiden.

Sachverhalt:

Die Klägerin hatte beim Jobcenter einen Antrag auf Kostenübernahme für einen internetfähigen Schüler-Computer gestellt. Für die Schule benötigte die Klägerin einen entsprechenden Computer, da die Hausaufgaben von der Schule ins Internet gestellt und von den Schülern heruntergeladen werden mussten.

Nach der Erledigung der Hausaufgaben mussten die Schüler diese wieder auf die Homepage der Schule hochladen.

Der von der Klägerin beim Jobcenter gestellte Antrag wurde zurückgewiesen, ein hiergegen eingelegter Widerspruch blieb ebenso erfolglos. Sodann erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht Cottbus. Weiterlesen

Airline darf Flugpassagiere nicht eigenmächtig auf eine alternative Flugroute umbuchen

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 31. Januar 2018
Kategorie: Reiserecht

Bei Ausfall eines Zubringerfluges hat die Fluggesellschaft nicht das Recht, den Fluggast eigenmächtig auf eine alternative Flugroute umzubuchen. Erfolgt dennoch eine Umbuchung ohne vorherige Rücksprache mit dem Flugpassagier, stellt dies eine Beförderungsverweigerung hinsichtlich des Anschlussfluges dar, mit der Folge, dass dem Fluggast Ansprüche auf Ausgleichszahlung und Schadensersatz zustehen können.

Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.12.2017 (Az.: 49 C 343/17) entschieden. Weiterlesen

Unsere Bürozeiten über den Jahreswechsel 2017/18

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 18. Dezember 2017
Kategorie: Mitteilungen

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten!

Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende. Auch in diesem Jahr können Sie uns während der Weihnachtsfeiertage sowie dem Jahreswechsel wie folgt erreichen:

Freitag, 22.12.2017 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Montag, 25.12.2017 – geschlossen

Dienstag, 26.12.2017 – geschlossen

Mittwoch, 27.12.2017 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag, 28.12.2017 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Freitag, 29.12.2017 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Montag, 01.01.2018 – geschlossen

Ab Dienstag, den 02.01.2018 sind wir zu den gewohnten Bürozeiten wieder für Sie verfügbar.

Wir wünschen Ihnen ein erholsames Weihnachtsfest im Kreis Ihrer Familie und einen schönen Jahresausklang.

Ihre Rechtsanwälte
Neubauer und Wahnfried

Anspruch des Fluggastes auf Erstattung ihm entstandener Rechtsanwaltsgebühren

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 21. Juli 2017
Kategorie: Reiserecht

Teilt ein durch die Fluggesellschaft eingeschalteter Schadensabwickler dem Fluggast mit, für einen eingetretenen Kofferschaden einen Gutschein über 18,- Euro ausgegeben zu wollen, den der Passagier sodann im Onlineshop der Gesellschaft einlösen kann, ist dies nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf als endgültige Weigerung zur Erstattung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs zu sehen (AG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2017 – Az.: 45 C 146/17). Weiterlesen

Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei fiktiver Schadensabrechnung

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 25. April 2017
Kategorie: Verkehrsrecht

Im Rahmen der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall kommt es nicht selten zu Kürzungen der Reparaturkosten durch die Haftpflichtversicherer. Hierbei ist immer wieder der Ersatz von Verbringungskosten sowie Ersatzteilaufschlägen (sog. UPE-Aufschläge) ein Streitthema. Das Amtsgericht Düsseldorf hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung den beklagten Haftpflichtversicherer zum Ersatz dieser Schadenspositionen verurteilt.

Im November 2016 war unsere Mandantin in Düsseldorf in einen Verkehrsunfall verwickelt. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens rechnete unsere Mandantin den ihr entstandenen Schaden auf Basis des Gutachtens ab. Dabei lehnte der gegnerische Haftpflichtversicherer die im Gutachten kalkulierten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge in Höhe von insgesamt 147,73 € ab. Das Amtsgericht Düsseldorf hat die beklagte Versicherung mit Urteil vom 21.04.2017 (Az.: 36 C 17/17) zur Zahlung des ausstehenden Betrages verurteilt. Weiterlesen

Darf ein Jobcenter ein ohne Bewilligungsbescheid gezahltes Arbeitslosengeld II vom Leistungsempfänger zurückfordern?

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 31. Januar 2017
Kategorie: Sozialrecht

Grundsätzlich ja! Dennoch hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 21.09.2016 (Aktenzeichen: S 35 AS 1879/14) dem klagenden Leistungsempfänger Recht gegeben und den Erstattungsbescheid des Jobcenters aufgehoben.

Der sozialgerichtlichen Entscheidung lag zugrunde, dass dem Leistungsempfänger durch das Jobcenter in Ausführung eines gerichtlichen Beschlusses für einen Zeitraum von sechs Monaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gewährt wurden.

Nach dem Ablauf des vorgenannten Zeitraums erbrachte das Jobcenter weitere Leistungen für den Kläger und dessen Familie in Höhe von monatlich 1.138,00 €, ohne jedoch über den Weiterbewilligungsantrag zu entscheiden. Der Kläger hatte das Jobcenter zuvor auch an die Entscheidung über den Weiterbewilligungsantrag erinnert.

Nachdem das Jobcenter dies bemerkte, verlangte dieses vom Leistungsempfänger die Überzahlung zurück. Nach der Durchführung des Widerspruchsverfahrens verfolgte der Leistungsempfänger seine Rechte mit der Erhebung der Klage beim Sozialgericht Dortmund weiter. Weiterlesen

Geänderte Bürozeiten über den Jahreswechsel

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 23. Dezember 2016
Kategorie: Mitteilungen

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten!

Das Jahr neigt sich dem Ende. An dieser Stelle möchten wir höflich auf die über den Jahreswechsel geänderten Bürozeiten hinweisen. In dieser Zeit sind wir wie folgt für Sie zu erreichen:

Freitag, 23.12.2016 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Montag, 26.12.2016 – geschlossen

Dienstag, 27.12.2016 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Mittwoch, 28.12.2016 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag, 29.12.2016 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Freitag, 30.12.2016 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Ab dem 02.01.2017 sind wir zu den gewohnten Bürozeiten wieder für Sie verfügbar.

Wir danken Ihnen herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen und hoffen auf eine weiterhin gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Ihnen und Ihrer Familie wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreises neues Jahr 2017.

Ihre Rechtsanwälte
Neubauer und Wahnfried

Schadenersatz bei Kollision zwischen Pkw und Krad beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 31. Oktober 2016
Kategorie: Verkehrsrecht

Schert ein Motorradfahrer vor ein auf der Linksabbiegerspur an einer roten Lichtzeichenanlage verkehrsbedingt haltendes Fahrzeug ein, ohne jedoch sicher davon ausgehen zu können, dass der Pkw-Fahrer ihn auch tatsächlich wahrnimmt, trifft den Motorradfahrer ein überwiegendes Verschulden an der Verursachung des Verkehrsunfalls. Dies hat das Amtsgericht Witten in einem von uns vertreten Rechtsstreit mit Urteil vom 02.09.2016 (Az.: 2 C 1161/15) rechtskräftig entschieden. Weiterlesen

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Umbuchung des Passagiers auf einen anderen Flug

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 14. September 2016
Kategorie: Reiserecht

Wird der Fluggast durch die Airline auf dem Rückflug auf einen anderen Flug verlegt, weil ein Crew-Mitglied schwer erkrankt ist und die Anzahl der Passagiere reduziert werden musste, steht dem Passagier dennoch eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) 261/2004 gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen zu. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf in einem von uns vertretenen Rechtsstreit mit Urteil vom 14.08.2015 (Az.: 37 C 15236/14) entschieden.

Der von uns vertretene Kläger sowie dessen Ehefrau verfügten über eine bestätigte Buchung für den Flug von Hurghada nach Düsseldorf. Bereits im Bus des Reiseveranstalters, welcher den Kläger zum Flughafen bringen sollte, wurde diesem mitgeteilt, dass eine Beförderung mit dem ursprünglich vorgesehenen Flug nicht stattfinden werde. Der Kläger wurde auf eine andere Maschine mit Ziel in Köln / Bonn umgebucht. Der ursprüngliche Flug wurde dagegen planmäßig durchgeführt. Nach Mitteilung der Fluggsellschaft sei die Umbuchung des Klägers sowie weiterer 37 Passagiere notwendig gewesen, weil ein Crew-Mitglied kurzfristig schwer erkrankt war und die Anzahl der Flugpassagiere reduziert werden musste. Weiterlesen

Schadensersatz bei Absage eines Ferienhauses durch den Reiseveranstalter wenige Tage vor Reiseantritt

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 30. Juni 2016
Kategorie: Reiserecht

Wird ein gebuchtes Ferienhaus erst 5 Tage vor Abreise durch den Reiseveranstalter wegen unvorhersehbarer Umstände storniert, kann der Reisende eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gemäß § 651f Abs. 2 BGB in Höhe von 60 % des Reisepreises verlangen. Dies hat das Amtsgericht Nettetal in einem von uns vertretenen Rechtsstreit mit Urteil vom 28.08.2014 (Az.: 19 C 26/14) entschieden.

Die Kläger – eine vierköpfige Familie – buchten bei der Beklagten ein Ferienhaus in Frankreich, wobei das Ferienhaus als Nichtraucherunterkunft bezeichnet war und über zwei Schlafzimmer mit Einzelbetten für jede Person verfügte. Wenige Tage vor Reiseantritt teilte die Beklagte den Klägern mit, dass das Ferienhaus wegen unvorhersehbarer Umstände nicht buchbar sei und bot als Ersatz eine in etwa gleichgroße Ferienwohnung jedoch in einem anderen Ort an. Die ersatzweise angebotene Wohnung verfügte über zwei Zimmer mit je einem französischen Bett; es handelte sich darüber hinaus um ein Haus, in dem Rauchen gestattet war. Weiterlesen