Kostenfreier Rücktritt vom Reisevertrag wegen Corona-Virus auch ohne Reisewarnung

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 30. November 2021
Kategorie: Reiserecht

Die Gefährdung durch eine Infektionslage durch das Corona-Virus stellt unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände nach § 651h BGB dar, die den Reisenden zum kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag berechtigen können. Das alleinige Abstellen auf das Vorliegen einer Reisewarnung ist dabei nicht möglich, vielmehr handelt es sich lediglich um ein starkes Indiz, jedoch gerade nicht um eine Notwendigkeit.

Das Amtsgericht Bochum ist in seiner Entscheidung vom 01.07.2021 (Az.: 55 C 13/21) unserer Argumentation vollumfänglich gefolgt und hat den Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises (Anzahlung) verurteilt. Gebucht hatte der Reisende im Jahr 2019 eine Reise nach Mallorca, die Mitte September 2020 erfolgen sollte. Rund einen Monat vor Reisebeginn stornierte der Reisende die Reise aufgrund der vorherrschenden Corona-Pandemie. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes lag zum Zeitpunkt des Rücktritts nicht vor. Weiterlesen

Neue Bürozeiten ab Oktober 2021

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 21. September 2021
Kategorie: Mitteilungen

Ab dem 01.10.2021 passen wir unsere Bürozeiten an. Wir sind dann täglich für Sie bereits ab 08:00 Uhr zu erreichen.

Daher stehen wir Ihnen ab dem 01.10.2021 wie folgt zur Verfügung:

Montag, Dienstag und Donnerstag:

08:00 – 12:00 Uhr
13:00 – 16:00 Uhr

Mittwoch und Freitag:

08:00 – 13:30 Uhr

Terminvereinbarungen sind nach vorheriger Absprache grundsätzlich auch außerhalb der Bürozeiten möglich. Bitte sprechen Sie uns einfach an.

Ihre Rechtsanwälte
Neubauer und Wahnfried

Rücktritt vom Reisevertrag bei ungewissen Folgen für den Aufenthalt oder die Beförderung mittels Flugzeug

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 7. September 2021
Kategorie: Reiserecht

Eine ausreichende Ungewissheit der Lage vor Ort zum Aufenthaltszeitraum mit ungewissen Folgen für den Aufenthalt oder die Beförderungsleistungen kann einen Reisenden zum kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag berechtigen.

Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf im Rahmen zweier durch unsere Kanzlei geführten Verfahren entschieden und den Reisenden jeweils die Rückzahlung des gesamten Reisepreises zugesprochen (Urteil vom 30.03.2021, Az.: 56 C 574/20 und Urteil vom 27.04.2021, Az.: 56 C 573/20). Weiterlesen

Kostenfreie Stornierung der Reise bei erhöhter Vulnerabilität gegenüber dem Sars-CoV-2-Virus

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 28. Juni 2021
Kategorie: Reiserecht

Sind die Reisenden in einem Alter, welches zu einer erhöhten Vulnerabilität gegenüber dem Sars-CoV-2-Virus führt und ist der Urlaubsort vernünftigerweise nur mit einem Flugzeug zu erreichen, kann dies eine kostenfreie Stornierung des Reisevertrages rechtfertigen. Dies ist auch dann anzunehmen, wenn die Reisenden nicht per se einer Risikogruppe als zugehörig betrachtet werden können und am Urlaubsort keine Reisewarnung mehr vorliegt.

Dies hat das Amtsgericht Bochum in seinem Urteil vom 30.04.2021 (Az.: 70 C 12/21) entschieden und unserer Mandantin die Rückzahlung der getätigten Anzahlung für die gebuchte und in der Folge stornierte Urlaubsreise zugesprochen. Weiterlesen

Einstufung des Reiselandes als Risikogebiet und steigende Infektionszahlen berechtigen zum kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 21. Mai 2021
Kategorie: Reiserecht

Die Einstufung eines Reiselandes durch das RKI als Risikogebiet verbunden mit einer erheblichen Zunahme der Infektionszahlen berechtigt den Reisenden zu einem kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag. Der Reiseveranstalter kann in diesem Fall keine Stornokosten verlangen. Dies hat das Amtsgericht München in einem durch unsere Kanzlei erwirkten Urteil (Az.: 243 C 601/21) entschieden und den Reiseveranstalter zur Rückzahlung des restlichen Reisepreises verurteilt.

Die Reisenden stornierten im letzten Sommer ihren Türkeiurlaub wegen der Corona-Pandemie, nachdem das Auswärtige Amt die Reisewarnung für die Urlaubsgebiete in der Türkei bereits aufgehoben hatte. Der Veranstalter weigerte sich daraufhin, den Rücktritt zu akzeptieren und den Reisepreis zu erstatten. Weiterlesen

Schadensersatz bei Ausfall der Reise wegen geschlossenem Hotel aufgrund der Corona-Pandemie

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 25. April 2021
Kategorie: Reiserecht

Die Schließung eines gebuchten Hotels, die augenscheinlich auf wirtschaftlichen Erwägungen beruht, rechtfertigt auch während der Corona-Pandemie einen Anspruch des Reisenden auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, wenn weder zum Zeitpunkt der geplanten Reise ein Einreiseverbot für Touristen vorlag, noch sonstige Umstände gegeben sind, welche die Schließung des Hotels erforderlich gemacht hätten.

Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 07.04.2021 (Az.: 25 C 1/21) entschieden und unserer Mandantin einen Schadensersatz in Höhe des hälftigen Reisepreises zugesprochen. Der Reiseveranstalter hat die Entscheidung akzeptiert, so dass das Urteil rechtskräftig ist. Weiterlesen

Stornokosten in Höhe von 30 % bei Rücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn sind unwirksam

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 3. Januar 2021
Kategorie: Reiserecht

Erfolgt der Rücktritt vom Reisevertrag bereits mehrere Monate vor Reiseantritt ist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten, dass in der überwiegenden Anzahl eine Weiterverwendung der Reiseleistungen erfolgt und die Einbuße des Reisenden dadurch regelmäßig deutlich unter 30 % des Reisepreises liegt.

Die gegen unsere Mandantin gerichtete Klage des vom Reiseveranstalter eingeschalteten Inkassobüros hat das Amtsgericht Bochum mit Urteil vom 13.10.2020 (Az.: 39 C 9/20) daher abgewiesen.

Die Klägerin buchte für ihre Familie ein Familienzimmer, wobei ihr bei der Auswahl der Zimmergröße ein Fehler unterlief. Da eine Umbuchung letztlich scheiterte, stornierte die Klägerin die Buchung innerhalb weniger Tage, jedoch noch mehrere Monate vor Reisebeginn. Der Veranstalter forderte daraufhin 30 % des Reisepreises als Stornoentschädigung, wobei die Klägerin die Stornorechnung zurückwies. Weiterlesen

Weihnachtsgruß / Verkürzte Bürozeiten über den Jahreswechsel 2020 / 2021

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 20. Dezember 2020
Kategorie: Mitteilungen

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten!

Auch in diesem Jahr sind wir “zwischen den Tagen” erreichbar, wobei wir auf die nachfolgenden verkürzten Bürozeiten über den Jahreswechsel hinweisen möchten:

Montag, 21.12.2020 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Dienstag, 22.12.2020 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Mittwoch, 23.12.2020 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Heiligabend und Weihnachtsfeiertage – geschlossen

Montag, 28.12.2020 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Dienstag, 29.12.2020 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Mittwoch, 30.12.2020 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Silvester und Neujahr – geschlossen

Ab Montag, den 04.01.2021 stehen wir Ihnen zu den gewohnten Bürozeiten wieder zur Verfügung.

Zum Abschluss danken wir Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen in dem für alle doch herausfordernden Jahr 2020 und wünschen Ihnen und Ihrer Familie besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen ruhigen Jahresausklang. Wir werden Ihnen gerne auch im kommenden Jahr bei jeglichen rechtlichen Herausforderungen und Problemen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Bleiben Sie gesund.

Ihre Rechtsanwälte
Neubauer und Wahnfried

„Doppelte Ausgleichszahlung“ bei Umbuchung und anschließender Verspätung des Ersatzfluges

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 2. Dezember 2020
Kategorie: Reiserecht

Auch wenn erst der Anschlussflug von einer Flugverspätung betroffen ist und der Zubringerflug pünktlich startete, steht dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-Verordnung zu, die sich nach der Gesamtstrecke der gebuchten Flugreise bemisst. Dies gilt auch dann, wenn der Fluggast zuvor von der Airline umgebucht wurde und bereits für die Umbuchung eine Ausgleichszahlung erhalten hat.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat daher unserem Mandanten mit Urteil vom 06.07.2020 (Az.: 18 C 444/19) die restliche Ausgleichszahlung zugesprochen, nachdem die Airline zuvor nur einen Teilbetrag gezahlt hatte. Weiterlesen

Ausgleichszahlung bei Verspätung eines kurzfristig durch andere Airline übernommenen Fluges

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 27. Mai 2020
Kategorie: Reiserecht

Erhält eine Fluggesellschaft bei der kurzfristigen Übernahme eines Fluges im Rahmen einer Pauschalreise nicht rechtzeitig die erforderliche Erlaubnis des Luftfahrtbundesamtes, so dass sich der Flug hierdurch verspätet, können betroffene Passagiere eine Ausgleichszahlung aufgrund der Flugverspätung geltend machen.

Dabei kann sich die Fluggesellschaft nach der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf (Az.: 54 C 173/19) auch nicht auf das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen berufen. Weiterlesen