Anspruch eines Kleinkindes auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 10. Mai 2019
Kategorie: Reiserecht

Auch einem Kleinkind, welches als Infant ohne eigenen Sitzplatzanspruch auf dem Schoß der Eltern fliegt, kann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn das Kleinkind kostenlos befördert wird; die Zahlung einer geringen Gebühr für das Kind ist zur Begründung des Anspruchs aber ausreichend.

Nach der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 02.04.2019 (Az.: 11 S 151/18) liegt die Darlegungs- und Beweislast für die kostenlose Beförderung eines Kleinkindes aufgrund des Regel-/Ausnahmeverhältnisses des Art. 3 Verordnung (EG) 261/2004 bei der Fluggesellschaft. Bei der Frage, ob ein Fluggast entsprechend Art. 3 Abs. 3 Verordnung (EG) 261/2004 kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reist, kommt es bei einer Pauschalreise auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Reiseveranstalter und dem Luftfahrtunternehmen als Leistungsträger an. Weiterlesen

Reiseveranstalter schuldet Schadensersatz bei Ausfall der Reise wegen Insolvenz der Airline

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 20. März 2019
Kategorie: Reiserecht

In den letzten Jahren häufen sich die Insolvenzen der Fluggesellschaften. Allein in Deutschland mussten zuletzt vier Airlines den Flugbetrieb einstellen. Neben der Air Berlin, der Small Planet und der Azur Air hat jüngst die Germania einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Flugpassagiere haben in diesen Fällen regelmäßig das Nachsehen.

Hat der Reisende jedoch eine Pauschalreise gebucht, kann er sich an seinen Reiseveranstalter wenden. Der Veranstalter schuldet die Beförderung zum Zielort. Ist dies nicht möglich, kann dem Reisenden ein Schadensersatzanspruch zustehen. Wird der Hinflug aufgrund der Insolvenz der Fluggesellschaft ersatzlos gestrichen, liegt hierin eine Vereitelung der Reise i. S. d. § 651 f Abs. 2 BGB vor.

Dies hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 19.06.2018 (Az.: 30 O 107/18) aktuell entschieden. Weiterlesen

Anspruch auf RĂĽckzahlung des Flugpreises bei versehentlicher Eingabe des Flugdatums in der Buchungsmaske

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 16. Januar 2019
Kategorie: Reiserecht

Vertippt sich ein Reisender im Rahmen der Buchung von Flügen im Internet beim Rückflugdatum, liegt darin ein Erklärungsirrtum, der den Flugpassagier zur Anfechtung des Luftbeförderungsbetrages berechtigt. Erklärt der Flugpassagier daraufhin die Anfechtung, kann er den bereits bezahlten Flugpreis von der Airline zurückfordern.

Dies hat das Amtsgericht Bremen mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: 4 C 107/18) entschieden. Weiterlesen

VerkĂĽrzte BĂĽrozeiten ĂĽber den Jahreswechsel 2018/2019

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 18. Dezember 2018
Kategorie: Mitteilungen

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten!

Das Jahr 2018 geht zu Ende. Auch in diesem Jahr können Sie uns “zwischen den Tagen” erreichen, wobei wir auf die nachfolgenden verkĂĽrzten BĂĽrozeiten hinweisen möchten:

Donnerstag, 20.12.2018 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Freitag, 21.12.2018 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Montag, 24.12.2018 – geschlossen

Dienstag, 25.12.2018 – geschlossen

Mittwoch, 26.12.2018 – geschlossen

Donnerstag, 27.12.2018 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Freitag, 28.12.2018 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Montag, 31.12.2018 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Dienstag, 01.01.2019 – geschlossen

Ab Mittwoch, den 02.01.2019 stehen wir Ihnen zu den gewohnten BĂĽrozeiten wieder zur VerfĂĽgung.

Wir wünschen Ihnen ein erholsames Weihnachtsfest im Kreis Ihrer Familie, einen schönen Jahresausklang sowie alles Gute für das Jahr 2019.

Ihre Rechtsanwälte
Neubauer und Wahnfried

Airline darf Flugpassagiere nicht eigenmächtig auf eine alternative Flugroute umbuchen

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 31. Januar 2018
Kategorie: Reiserecht

Bei Ausfall eines Zubringerfluges hat die Fluggesellschaft nicht das Recht, den Fluggast eigenmächtig auf eine alternative Flugroute umzubuchen. Erfolgt dennoch eine Umbuchung ohne vorherige Rücksprache mit dem Flugpassagier, stellt dies eine Beförderungsverweigerung hinsichtlich des Anschlussfluges dar, mit der Folge, dass dem Fluggast Ansprüche auf Ausgleichszahlung und Schadensersatz zustehen können.

Dies hat das Amtsgericht DĂĽsseldorf mit Urteil vom 15.12.2017 (Az.: 49 C 343/17) entschieden. Weiterlesen

Anspruch des Fluggastes auf Erstattung ihm entstandener RechtsanwaltsgebĂĽhren

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 21. Juli 2017
Kategorie: Reiserecht

Teilt ein durch die Fluggesellschaft eingeschalteter Schadensabwickler dem Fluggast mit, für einen eingetretenen Kofferschaden einen Gutschein über 18,- Euro ausgegeben zu wollen, den der Passagier sodann im Onlineshop der Gesellschaft einlösen kann, ist dies nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf als endgültige Weigerung zur Erstattung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs zu sehen (AG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2017 – Az.: 45 C 146/17). Weiterlesen

Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei fiktiver Schadensabrechnung

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 25. April 2017
Kategorie: Verkehrsrecht

Im Rahmen der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall kommt es nicht selten zu Kürzungen der Reparaturkosten durch die Haftpflichtversicherer. Hierbei ist immer wieder der Ersatz von Verbringungskosten sowie Ersatzteilaufschlägen (sog. UPE-Aufschläge) ein Streitthema. Das Amtsgericht Düsseldorf hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung den beklagten Haftpflichtversicherer zum Ersatz dieser Schadenspositionen verurteilt.

Im November 2016 war unsere Mandantin in Düsseldorf in einen Verkehrsunfall verwickelt. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens rechnete unsere Mandantin den ihr entstandenen Schaden auf Basis des Gutachtens ab. Dabei lehnte der gegnerische Haftpflichtversicherer die im Gutachten kalkulierten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge in Höhe von insgesamt 147,73 € ab. Das Amtsgericht Düsseldorf hat die beklagte Versicherung mit Urteil vom 21.04.2017 (Az.: 36 C 17/17) zur Zahlung des ausstehenden Betrages verurteilt. Weiterlesen

Geänderte Bürozeiten über den Jahreswechsel

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 23. Dezember 2016
Kategorie: Mitteilungen

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten!

Das Jahr neigt sich dem Ende. An dieser Stelle möchten wir höflich auf die über den Jahreswechsel geänderten Bürozeiten hinweisen. In dieser Zeit sind wir wie folgt für Sie zu erreichen:

Freitag, 23.12.2016 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Montag, 26.12.2016 – geschlossen

Dienstag, 27.12.2016 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Mittwoch, 28.12.2016 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag, 29.12.2016 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Freitag, 30.12.2016 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Ab dem 02.01.2017 sind wir zu den gewohnten BĂĽrozeiten wieder fĂĽr Sie verfĂĽgbar.

Wir danken Ihnen herzlich fĂĽr das entgegengebrachte Vertrauen und hoffen auf eine weiterhin gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Ihnen und Ihrer Familie wĂĽnschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreises neues Jahr 2017.

Ihre Rechtsanwälte
Neubauer und Wahnfried

Schadenersatz bei Kollision zwischen Pkw und Krad beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 31. Oktober 2016
Kategorie: Verkehrsrecht

Schert ein Motorradfahrer vor ein auf der Linksabbiegerspur an einer roten Lichtzeichenanlage verkehrsbedingt haltendes Fahrzeug ein, ohne jedoch sicher davon ausgehen zu können, dass der Pkw-Fahrer ihn auch tatsächlich wahrnimmt, trifft den Motorradfahrer ein überwiegendes Verschulden an der Verursachung des Verkehrsunfalls. Dies hat das Amtsgericht Witten in einem von uns vertreten Rechtsstreit mit Urteil vom 02.09.2016 (Az.: 2 C 1161/15) rechtskräftig entschieden. Weiterlesen

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Umbuchung des Passagiers auf einen anderen Flug

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 14. September 2016
Kategorie: Reiserecht

Wird der Fluggast durch die Airline auf dem RĂĽckflug auf einen anderen Flug verlegt, weil ein Crew-Mitglied schwer erkrankt ist und die Anzahl der Passagiere reduziert werden musste, steht dem Passagier dennoch eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) 261/2004 gegen das ausfĂĽhrende Luftfahrtunternehmen zu. Dies hat das Amtsgericht DĂĽsseldorf in einem von uns vertretenen Rechtsstreit mit Urteil vom 14.08.2015 (Az.: 37 C 15236/14) entschieden.

Der von uns vertretene Kläger sowie dessen Ehefrau verfügten über eine bestätigte Buchung für den Flug von Hurghada nach Düsseldorf. Bereits im Bus des Reiseveranstalters, welcher den Kläger zum Flughafen bringen sollte, wurde diesem mitgeteilt, dass eine Beförderung mit dem ursprünglich vorgesehenen Flug nicht stattfinden werde. Der Kläger wurde auf eine andere Maschine mit Ziel in Köln / Bonn umgebucht. Der ursprüngliche Flug wurde dagegen planmäßig durchgeführt. Nach Mitteilung der Fluggsellschaft sei die Umbuchung des Klägers sowie weiterer 37 Passagiere notwendig gewesen, weil ein Crew-Mitglied kurzfristig schwer erkrankt war und die Anzahl der Flugpassagiere reduziert werden musste. Weiterlesen