Airline muss rechtzeitige Unterrichtung des Fluggastes ĂĽber die Flugannullierung beweisen

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 19. April 2024
Kategorie: Reiserecht

Wird ein Flug durch das Luftfahrtunternehmen annulliert und der Fluggast rechtzeitig, mithin mindestens zwei Wochen vor der geplanten Reise, über die Flugplanänderung informiert, besteht kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Erfolgt diese Information jedoch gar nicht oder nicht rechtzeitig, stehen den Passagieren Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-Verordnung zu.

Ist der Zugang dieser Information streitig, muss das Luftfahrtunternehmen darlegen und beweisen, dass die Mitteilung so in den Empfangsbereich des Fluggastes gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Die bloße Behauptung des Luftfahrtunternehmens, man habe die Fluggäste über die Flugannullierung informiert, ist grundsätzlich nicht ausreichend.

Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil vom 28.02.2024 (Az.: 55 C 17/23) bestätigt und unseren Mandanten eine Ausgleichszahlung wegen Annullierung des gebuchten Fluges zugesprochen. Weiterlesen

Schadensersatz bei ersatzloser Streichung des Hinfluges und anschlieĂźender KĂĽndigung der Reise durch den Reiseveranstalter

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 10. Januar 2024
Kategorie: Reiserecht

Die ersatzlose Streichung des Hinfluges und die hierauf erklärte Kündigung des Reisevertrages durch den Reiseveranstalter stellt eine Vereitelung der Reise i. S. d. § 651n Abs. 2 BGB dar und rechtfertigt einen Anspruch des Reisenden auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Die ersatzlose Annullierung des Hinfluges muss sich der Reiseveranstalter grundsätzlich zurechnen lassen; eine Entlastung kommt insoweit nicht in Betracht. So hat das Landgericht Hannover in seinem Urteil vom 03.11.2023 (Az.: 1 S 29/23) entschieden und den Reisenden einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des hälftigen Reisepreises zugesprochen. Weiterlesen

WeihnachtsgrĂĽĂźe / BĂĽrozeiten ĂĽber den Jahreswechsel 2023 / 2024

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 21. Dezember 2023
Kategorie: Mitteilungen

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten!

Zwischen Weihnachten und Neujahr erreichen Sie uns zu folgenden BĂĽrozeiten:

Montag, 25.12.2023 – geschlossen

Dienstag, 26.12.2023 – geschlossen

Mittwoch, 27.12.2023 - 08:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag, 28.12.2023 – 08:00 bis 12:00 Uhr

Freitag, 29.12.2023 - 08:00 bis 12:00 Uhr

Montag, 01.01.2024 – geschlossen

Ab Dienstag, den 02.01.2024 stehen wir Ihnen zu den gewohnten BĂĽrozeiten wieder zur VerfĂĽgung.

Wir danken fĂĽr die vertrauensvolle Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr 2023 und wĂĽnschen Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest sowie einen ruhigen Jahreswechsel.

Ihre Rechtsanwälte
Neubauer und Wahnfried

Ausgleichszahlung auch bei Annullierung wegen vermeintlichen Fluglotsenstreiks

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 25. Juni 2023
Kategorie: Reiserecht

Auch bei Annullierung des Fluges wegen eines Fluglotsenstreiks kann das ausführende Luftfahrtunternehmen verpflichtet sein, den Fluggästen eine Ausgleichszahlung zu zahlen. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil entschieden und die Airline antragsgemäß verurteilt.

Der Flug unseres Mandanten und seiner Ehefrau von Düsseldorf nach Malaga wurde durch die Airline kurzfristig annulliert. Die Ersatzbeförderung fand erst am kommenden Tag statt. Die Fluggesellschaft berief sich im Klageverfahren auf einen Fluglotsenstreik in Frankreich und lehnte eine Ausgleichzahlung ab. Das Amtsgericht Düsseldorf hat das Luftfahrtunternehmen auf die erhobene Klage hin zur Zahlung des Ausgleichsbetrages sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren verurteilt (AG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2023, Az.: 233 C 439/22). Weiterlesen

Alter und Vorerkrankungen können kostenfreien Rücktritt rechtfertigen

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 4. Mai 2023
Kategorie: Reiserecht

Gehört der Reisende aufgrund seines Alters und gewisser Vorerkrankungen zur Covid-Risikogruppe, kann dies einen kostenlosen Rücktritt vom Reisevertrag während der Corona-Pandemie rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung vom 09.03.2023 (Az.: 161 C 13857/22) bestätigt und den Reiseveranstalter zur Rückzahlung der erhobenen Stornokosten verurteilt. Weiterlesen

Schadensersatz bei fehlender Reservierung des Hotels durch Reiseveranstalter

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 21. Februar 2023
Kategorie: Reiserecht

Erfolgt durch den Reiseveranstalter keine Reservierung des Hotels und kommt es zu Buchungsschwierigkeiten hinsichtlich der Flüge, kann der Reisende Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen, wenn die Reise schließlich nicht angetreten werden kann. Dies gilt auch bei einer kurzfristig gebuchten Reise während der Corona-Pandemie.

Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen mit Versäumnisurteil vom 02.02.2023 (Az.: 201 C 303/22) entschieden und unserer Mandantin einen Schadensersatz in Höhe des hälftigen Reisepreises zugesprochen.

Nachdem die Klägerin kurzfristig eine Reise nach Griechenland gebucht hat, zog der Veranstalter den Reisepreis über die Kreditkarte der Klägerin ein und übersandte auch umgehend die Reiseunterlagen. Jedoch erfolgte durch den Veranstalter keine Buchung im Hotel; nach dem vorgesehenen Reiseantritt wurde die Klägerin darüber hinaus unterrichtet, dass der Veranstalter dabei sei, die Flüge zu buchen.

Aufgrund der ausgefallenen Reise verlangte die Klägerin mit unserer Hilfe eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Das Amtsgericht Gelsenkirchen bestätigte den Anspruch vollumfänglich. In seiner Begründung wies das Amtsgericht darauf hin, dass nicht die außergewöhnliche Pandemiesitutation für den Ausfall der Reise ursächlich gewesen sei, sondern vielmehr auch der Umstand, dass die Beklagte das von der Klägerin gebuchte Hotel nicht reserviert habe. Darüber seien auch die Flüge bereits bei Buchung bestätigt worden.

Damit bestehe ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651n Abs. 2 BGB, der nach der Rechtsprechung regelmäßig mit 50 % des Reisepreises zu bemessen sei.

Amtsgericht Gelsenkirchen, Versäumnisurteil vom 02.02.2023 (Az.: 201 C 303/22)

WeihnachtsgrĂĽĂźe / VerkĂĽrzte BĂĽrozeiten ĂĽber den Jahreswechsel

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 22. Dezember 2022
Kategorie: Mitteilungen

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten!

Auch in diesem Jahr erreichen Sie uns zwischen Weihnachten und Neujahr, wobei wir auf die nachfolgenden verkürzten Bürozeiten über den Jahreswechsel hinweisen möchten:

Freitag, 23.12.2022 – geschlossen

Montag, 26.12.2022 – geschlossen

Dienstag, 27.12.2022 - 08:00 bis 12:00 Uhr

Mittwoch, 28.12.2022 – geschlossen

Donnerstag, 29.12.2022 - 08:00 bis 12:00 Uhr

Freitag, 30.12.2022 – 08:00 bis 12:00 Uhr

Ab Montag, den 02.01.2023 stehen wir Ihnen zu den gewohnten BĂĽrozeiten wieder zur VerfĂĽgung.

Wir wünschen Ihnen ein erholsames Weihnachtsfest im Kreis Ihrer Familie und einen schönen Jahresausklang. Vielen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir freuen uns auf spannende rechtliche Herausforderungen im Jahr 2023.

Ihre Rechtsanwälte
Neubauer und Wahnfried

Chaos an NRW-Flughäfen zum Ferienbeginn – Das sind Ihre Passagierrechte

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 27. Juni 2022
Kategorie: Reiserecht

Kilometerlange Warteschlangen an den Flughäfen in DĂĽsseldorf und Köln / Bonn, kurzfristige Flugannullierungen sowie verlorenes Gepäck – fĂĽr zahlreiche Flugpassagiere verlief der Ferienbeginn nicht wie erhofft, sondern endete in einem Chaos an den NRW-Flughäfen. Hinzu kamen die angekĂĽndigten Streiks dreier Fluggesellschaften, die vorwiegend Mallorca-FlĂĽge durchfĂĽhren.

Fluggästen können bei derartigen Flugunregelmäßigkeiten jedoch Ansprüche auf eine Entschädigung zustehen. Weiterlesen

Kostenfreier RĂĽcktritt vom Reisevertrag wegen weltweiter Gefahrenlage aufgrund SARS-Cov-2

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 11. April 2022
Kategorie: Reiserecht

Die weltweite Gefahrenlage in Bezug auf ein noch unbekanntes Virus, welches die Atemwege befällt sowie potenziell Langzeitschäden verursacht (SARS-CoV-2) und gegen das es zum Rücktrittszeitpunkt weder eine Therapie oder eine Impfung gibt, rechtfertigt den kostenfreien Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag.

Mit aktuellem Urteil vom 04.04.2022 hat das Amtsgericht Köln (Az.: 133 C 268/21) unserem Mandanten die vom Reiseveranstalter erhobenen Stornogebühren zugesprochen und den Veranstalter zur Rückzahlung verurteilt. Weiterlesen

Ausgleichszahlung bei nicht rechtzeitiger Unterrichtung über die Annullierung während der Corona-Pandemie

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 3. Januar 2022
Kategorie: Reiserecht

Unterrichtet das Luftfahrtunternehmen lediglich den Reisevermittler – rechtzeitig mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit – ĂĽber die Annullierung, muss die Airline eine Ausgleichszahlung leisten, wenn der Fluggast vom Reisevermittler nicht innerhalb dieser Frist informiert wird.

Dies hat das Amtsgericht Erding in einem aktuellen Urteil vom 29.12.2021 (Az.: 119 C 1903/21) entschieden und unserer Mandantin eine Ausgleichszahlung fĂĽr die Streichung des Fluges von MĂĽnchen nach Split zugesprochen. Weiterlesen