Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei fiktiver Schadensabrechnung

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 25. April 2017
Kategorie: Verkehrsrecht

Im Rahmen der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall kommt es nicht selten zu Kürzungen der Reparaturkosten durch die Haftpflichtversicherer. Hierbei ist immer wieder der Ersatz von Verbringungskosten sowie Ersatzteilaufschlägen (sog. UPE-Aufschläge) ein Streitthema. Das Amtsgericht Düsseldorf hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung den beklagten Haftpflichtversicherer zum Ersatz dieser Schadenspositionen verurteilt.

Im November 2016 war unsere Mandantin in Düsseldorf in einen Verkehrsunfall verwickelt. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens rechnete unsere Mandantin den ihr entstandenen Schaden auf Basis des Gutachtens ab. Dabei lehnte der gegnerische Haftpflichtversicherer die im Gutachten kalkulierten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge in Höhe von insgesamt 147,73 € ab. Das Amtsgericht Düsseldorf hat die beklagte Versicherung mit Urteil vom 21.04.2017 (Az.: 36 C 17/17) zur Zahlung des ausstehenden Betrages verurteilt. Weiterlesen

Schadenersatz bei Kollision zwischen Pkw und Krad beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 31. Oktober 2016
Kategorie: Verkehrsrecht

Schert ein Motorradfahrer vor ein auf der Linksabbiegerspur an einer roten Lichtzeichenanlage verkehrsbedingt haltendes Fahrzeug ein, ohne jedoch sicher davon ausgehen zu können, dass der Pkw-Fahrer ihn auch tatsächlich wahrnimmt, trifft den Motorradfahrer ein überwiegendes Verschulden an der Verursachung des Verkehrsunfalls. Dies hat das Amtsgericht Witten in einem von uns vertreten Rechtsstreit mit Urteil vom 02.09.2016 (Az.: 2 C 1161/15) rechtskräftig entschieden. Weiterlesen

Haftpflichtversicherer muss zunächst gekürzte Reparaturkosten für einen beim Verkehrsunfall beschädigten Pkw nachzahlen

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 8. Januar 2016
Kategorie: Verkehrsrecht

Der von uns vertretene Mandant war unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, der sich im März 2013 auf der A24 in Richtung Hamburg ereignete. Bei dem Pkw unseres Mandanten handelte es sich um einen zum Unfallzeitpunkt 15 Jahre alten Mercedes-Benz mit einem Kilometerstand von über 197.000 km.

Unser Mandant rechnete seinen Schaden fiktiv auf Basis des eingeholten Sachverständigengutachtens ab, wobei die gegnerische Haftpflichtversicherung die Reparaturkosten um einen Betrag in Höhe von 452,01 € kürzte. Zur Begründung der Kürzung bezog sich der Versicherer auf den seinerseits eingeholten Prüfbericht, worin auf zwei Referenzwerkstätten mit niedrigeren Stundenverrechnungssätzen verwiesen wurde.

Die vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg erhobene Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Die gegnerische Haftpflichtversicherung wurde daher zur vollständigen Zahlung des gekürzten Betrages in Höhe von 452,01 € verurteilt. Weiterlesen

Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 5. März 2015
Kategorie: Verkehrsrecht

Nicht selten wird während der Fahrt das Mobiltelefon benutzt, obwohl die Straßenverkehrsordnung eine solche Nutzung untersagt. In der Vergangenheit sind zahlreiche Entscheidungen ergangen, die sich mit der Benutzung eines Mobiltelefons gemäß § 23 Abs. 1a StVO beschäftigt haben.

Die aktuelle Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 15.01.2015, Az.: 1 RBs 232/14), die sich mit der Nutzung des Handys als Navigationshilfe sowie zur Internetabfrage befasst, bestätigt die bisherige Rechtsprechung der Obergerichte. Weiterlesen

Parken ohne Parkschein aufgrund fehlenden Kleingelds

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 4. Juli 2014
Kategorie: Verkehrsrecht

Wer kein geeignetes GeldstĂĽck hat, um den Parkscheinautomaten zu bedienen, darf dort nicht parken. Oder etwa doch? In der vorliegenden Angelegenheit parkte die Mandantin in einer ausgewiesenen Kurzparkzone, fĂĽr die ein Parkschein zu erwerben und an der Windschutzscheibe des Pkw deutlich sichtbar anzubringen ist.

Aufgrund der Tatsache, dass die Mandantin kein Kleingeld zur Hand hatte, stellte diese ihren Pkw zunächst ab und suchte ein Lebensmittelgeschäft auf, um dort Geld für den Parkscheinautomaten zu wechseln. Während die Mandantin den Laden betrat, wurde Sie bereits durch eine Beamtin der Ordnungsbehörde wegen fehlenden Parkscheins verwarnt. Weiterlesen

Beschränkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf bestimmte Wochentage

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 3. Januar 2014
Kategorie: Verkehrsrecht

Als Autofahrer muss man sich mit zahlreichen Verkehrsschildern auseinanderzusetzen. Insbesondere bei der zeitlichen Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist besondere Vorsicht geboten, da bereits eine fahrlässige Überschreitung mit weitreichenden Konsequenzen verbunden sein kann.

Nicht selten werden Geschwindigkeitsbegrenzungen mit entsprechenden Zusatzschildern versehen, die das Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf bestimmte Uhrzeiten, Wochentage o. ä. einschränken. Dabei kann eine mit einem entsprechenden Zusatzschild versehene Geschwindigkeitsbeschränkung im Einzelfall auch an einem Samstag oder Feiertag gelten. Weiterlesen

Kein “Vier-Augen-Prinzip” bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 15. Oktober 2013
Kategorie: Verkehrsrecht

Ein von einem Lasermessgerät angezeigter Messwert und die Übertragung desselben in das Messprotokoll muss nicht von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert werden.

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 21.06.2012 (Az. : III-3 RBs 35/12) entschieden, dass bei einer Messung mit einem Lasermessgerät, bei dem der Messwert lediglich im Display angezeigt und keine Fotos gefertigt werden, das Ergebnis der Messung nicht von einem zweiten Polizeibeamten überprüft werden muss. Weiterlesen

Handy im StraĂźenverkehr – Aktuelle Rechtslage bei Verstößen gegen § 23 Abs. 1a StVO

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 11. Juni 2013
Kategorie: Verkehrsrecht

Die Anzahl der Handy-Verstöße im Straßenverkehr nimmt trotz drohendem Bußgeld und Eintragung im Verkehrszentralregister immer weiter zu. So wurden nach einer Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes im Jahr 2011 rund 450.000 Autofahrer(innen) mit dem „Handy am Ohr“ erwischt. Hierbei ertappten die Beamten im Bundesdurschnitt auf 1.000 Einwohner gesehen 6,4 Personen beim Telefonieren im Straßenverkehr.

Die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist dem Fahrzeugführer nach § 23 Abs. 1 a StVO untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Das gilt jedoch nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Weiterlesen

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 9. Mai 2013
Kategorie: Verkehrsrecht

Beim Ausfall des Pkw aufgrund eines Verkehrsunfalls kann der Geschädigte Ersatz der Mietwagenkosten verlangen.

Fällt der eigene Pkw aufgrund eines Verkehrsunfalls für die Dauer der Reparatur aus, sind die Betroffenen oftmals auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen. In der Regel muss dann schnell ein Mietwagen her, wobei die Kosten regelmäßig vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu erstatten sind. Weiterlesen

Kratzer durch Einkaufswagen als Verkehrsunfall

Autor: Rechtsanwalt Daniel Neubauer – verfasst am 11. März 2013
Kategorie: Verkehrsrecht

Wer einfach wegfährt, macht sich wegen “Fahrerflucht” strafbar.

Auf den engen Parkplätzen vieler Supermarkte ist es schnell passiert: Der Einkaufswagen macht sich plötzlich selbständig, streift einen anderen Pkw und verursacht Lackkratzer. Nach einem aktuellen Urteil des OLG Düsseldorf stellt dies einen Verkehrsunfall dar. Wer nach alledem einfach wegfährt, macht sich strafbar. Weiterlesen