Darf ein Jobcenter ein ohne Bewilligungsbescheid gezahltes Arbeitslosengeld II vom Leistungsempfänger zurückfordern?

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 31. Januar 2017
Kategorie: Sozialrecht

Grundsätzlich ja! Dennoch hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 21.09.2016 (Aktenzeichen: S 35 AS 1879/14) dem klagenden Leistungsempfänger Recht gegeben und den Erstattungsbescheid des Jobcenters aufgehoben.

Der sozialgerichtlichen Entscheidung lag zugrunde, dass dem Leistungsempfänger durch das Jobcenter in Ausführung eines gerichtlichen Beschlusses für einen Zeitraum von sechs Monaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gewährt wurden.

Nach dem Ablauf des vorgenannten Zeitraums erbrachte das Jobcenter weitere Leistungen für den Kläger und dessen Familie in Höhe von monatlich 1.138,00 €, ohne jedoch über den Weiterbewilligungsantrag zu entscheiden. Der Kläger hatte das Jobcenter zuvor auch an die Entscheidung über den Weiterbewilligungsantrag erinnert.

Nachdem das Jobcenter dies bemerkte, verlangte dieses vom Leistungsempfänger die Überzahlung zurück. Nach der Durchführung des Widerspruchsverfahrens verfolgte der Leistungsempfänger seine Rechte mit der Erhebung der Klage beim Sozialgericht Dortmund weiter. Weiterlesen

Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses von EU-Ausländern gemäß § 7 SGB II mit dem Grundgesetz

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 27. April 2016
Kategorie: Sozialrecht

Der Europäische Gerichtshof hat in dem Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen: C-67/14) – Rechtssache Alimanovic – festgestellt, dass das Europarecht – hier insbesondere Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG und Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 – dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht entgegensteht. Der in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II normierte Ausschluss enthält die nachfolgende Regelung:

 Ausgenommen sind

1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2. Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,

3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Dies hat zur Folge, dass sich Unionsbürger zur Durchsetzung ihres Leistungsanspruchs nach dem SGB II nicht mit Erfolg auf den in Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 enthaltenen europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen können.

So misslich die Alimanovic-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – aus argumentativer Perspektive – für die im Bereich des SGB II tätige Anwaltschaft gewesen ist, wurden durch das vorgenannte Urteil längst nicht alle rechtlichen Unsicherheiten im Hinblick auf den in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II enthaltenen Leistungsausschluss für Unionsbürger geklärt. Weiterlesen

Geänderte Bürozeiten über den Jahreswechsel

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 17. Dezember 2015
Kategorie: Mitteilungen

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten!

An dieser Stelle möchten wir höflich darauf hinweisen, dass unsere Kanzlei während der Weihnachtsfeiertage sowie des Jahreswechsels veränderte Bürozeiten hat. In dieser Zeit sind wir wie folgt für Sie zu erreichen:

Mittwoch, 23.12.2015 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag, 24.12.2015 – geschlossen

Freitag, 25.12.2015 – geschlossen

Montag, 28.12.2015 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Dienstag, 29.12.2015 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Mittwoch, 30.12.2015 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag, 31.12.2015 – geschlossen

Freitag, 01.01.2016 – geschlossen

Ab dem 04.01.2016 sind wir zu den gewohnten BĂĽrozeiten wieder fĂĽr Sie verfĂĽgbar.

Wir wĂĽnschen Ihnen und Ihrer Familie harmonische und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie alles Gute fĂĽr das neue Jahr 2016.

Ihre Rechtsanwälte
Neubauer und Wahnfried

Einer Schwangeren kann ein Recht zur fristlosen KĂĽndigung eines Fitnessstudiovertrages zustehen

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 4. November 2014
Kategorie: Sportrecht

Der Abschluss eines Vertrages mit einem Fitnessstudio ist in der Regel schnell erfolgt, während die (fristlose) Beendigung jenes Vertrages oftmals zu rechtlichen Konflikten zwischen dem Fitnessstudio und dem Kunden führt. Nicht selten haben Gerichte über die – streitige – außerordentliche Beendigung eines Fitnessstudiovertrages zu entscheiden.

Der vorliegende Artikel befasst sich mit der Möglichkeit einer außerordentlichen – fristlosen – Kündigung eines bestehenden Fitnessstudiovertrages im Falle einer Schwangerschaft der Kundin.

In diesem Zusammenhang soll erläutert werden, ob der Kundin eines Fitnessstudios im Falle einer Schwangerschaft ein Recht zur fristlosen Loslösung vom Vertrag zusteht. Weiterlesen

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers – Ausgangspunkt fĂĽr Konflikte zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 4. Februar 2014
Kategorie: Arbeitsrecht

Das Weisungsrecht, auch Direktionsrecht genannt, ist neben der persönlichen Abhängigkeit ein weiteres Kennzeichen eines jeden Arbeitsverhältnisses. Dabei findet das Weisungsrecht seine gesetzliche Ausprägung in § 106 Gewerbeordnung (GewO). Dem Gesetzeswortlaut des § 106 S. 1 GewO zufolge kann „der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.“

So kann der Arbeitgeber die konkrete Arbeitsleistung, d. h. den Inhalt der Tätigkeit des Arbeitnehmers aufgrund seines Weisungsrechts gemäß § 106 S. 1 GewO näher konkretisieren. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers umso weiter reicht, je abstrakter die Tätigkeit des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag benannt ist (HK-ArbR/Becker, § 106 GewO Rn. 5). Weiterlesen

Mobbing – Ein stetig zunehmendes Problem

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 29. November 2013
Kategorie: Arbeitsrecht

Unter dem Begriff des Mobbing versteht man das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern (so BAG NZA 1997, 781). Dabei geht die Rechtsprechung dahin, dass Mobbing nur „bei fortgesetzten, aufeinander aufbauenden und ineinander greifenden Anfeindungen, Schikanen oder Diskriminierungen“ vorliege (so BAG NZA 2008, 223). Durch diese wiederholten Anfeindungen und Schikanieren muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Arbeitnehmers verletzt werden (BAG NZA 2008, 223). Weiterlesen

Anzeigepflicht des Arbeitnehmers bei Erkrankung

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 30. Oktober 2013
Kategorie: Arbeitsrecht

Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach § 5 EFZG. Welcher Arbeitnehmer hat es noch nicht erlebt: Man steht morgens auf, ist krank und fühlt sich absolut nicht in der Lage zur Arbeit zu gehen!? Welche Rechte und Pflichten hat man als Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang? Weiterlesen

Nachweispflicht des Arbeitnehmers bei Erkrankung

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 27. September 2013
Kategorie: Arbeitsrecht

Was muss man als Arbeitnehmer beachten, nachdem man den Arbeitgeber möglichst vor oder zu Beginn der jeweiligen Arbeitszeit über die eigene Arbeitsunfähigkeit gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG in Kenntnis gesetzt hat?

In der Bevölkerung ist durchaus die Auffassung weit verbreitet, dass man dem Arbeitgeber „nur“ dann eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen hat, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage andauert.

Diese Auffassung stellt grundsätzlich den Regelfall gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG dar.

An einem Beispiel verdeutlicht bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer, falls die Arbeitsunfähigkeit an einem Montag beginnt, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung spätestens am Donnerstag derselben Woche gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG vorzulegen hat. Weiterlesen

Arzt unterliegt auch bei seltenem Risiko einer Behandlung der Aufklärungspflicht

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 29. Juli 2013
Kategorie: Arzthaftungsrecht

Das OLG Koblenz bejaht die Aufklärungspflicht des Arztes über ein seltenes Risiko vor der Durchführung einer Behandlung, wenn sie die weitere Lebensführung des Patienten möglicherweise erheblich beeinträchtigt.

Die Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes stellt nach wie vor einen des größten Streitpunkte des Arzt- / Patientenverhältnisses dar. Das ist einleuchtend, da mögliche Risiken vom Patienten ohne vernünftige Aufklärung nur schwer abgeschätzt werden können. Im vorliegenden Fall hatte sich nun das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) mit dieser Frage beschäftigt und eine umfangreiche persönliche Aufklärungspflicht des Arztes bejaht. Weiterlesen

Die Abmahnung im KĂĽndigungsschutzrecht

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 26. Juni 2013
Kategorie: Arbeitsrecht

Bei der Abmahnung handelt es sich um eine empfangsbedürftige geschäftsähnliche Handlung (ErfK/Müller-Gloge, § 626 BGB Rn. 31), die ihren rechtlichen Ursprung im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Verbindung mit § 314 Abs. 2 BGB hat. Die Abmahnung hat grundsätzlich 4 Funktionen. Zunächst einmal enthält eine Abmahnung eine Hinweisfunktion. Dies bedeutet, dass in der Abmahnung ausdrücklich auf eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung hingewiesen werden muss, was möglichst genau zu geschehen hat.

Ferner ist die Aufforderungsfunktion ein Kennzeichen einer Abmahnung. Insoweit wird durch die Abmahnung zu arbeitsvertraglich pflichtgemäßem Verhalten aufgefordert (Schaub-Linck, ArbR-Hdb. § 132 Rn. 1). Weiterlesen