Neue BĂĽrozeiten ab Oktober 2021

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 21. September 2021
Kategorie: Mitteilungen

Ab dem 01.10.2021 passen wir unsere Bürozeiten an. Wir sind dann täglich für Sie bereits ab 08:00 Uhr zu erreichen.

Daher stehen wir Ihnen ab dem 01.10.2021 wie folgt zur VerfĂĽgung:

Montag, Dienstag und Donnerstag:

08:00 – 12:00 Uhr
13:00 – 16:00 Uhr

Mittwoch und Freitag:

08:00 – 13:30 Uhr

Terminvereinbarungen sind nach vorheriger Absprache grundsätzlich auch außerhalb der Bürozeiten möglich. Bitte sprechen Sie uns einfach an.

Ihre Rechtsanwälte
Neubauer und Wahnfried

Wichtige Hinweise aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 19. März 2020
Kategorie: Mitteilungen

Sehr geehrte Mandanten!

Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie bitten wir Sie ausdrücklich – auch in Ihrem eigenen Interesse – darum, von unangekündigten Vorsprachen in der Kanzlei abzusehen.

Wir sind fĂĽr Sie sowohl telefonisch als auch per eMail und per Telefax erreichbar.

Persönliche Besprechungstermine finden ausschließlich nach vorheriger Absprache in Notfällen statt.

Wir danken für Ihr Verständnis!
Bleiben Sie gesund!

Ihre Rechtsanwälte
Neubauer & Wahnfried

Der private Briefeinwurf auf dem Heimweg nach Feierabend

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 30. Januar 2020
Kategorie: Sozialrecht

Vielen Menschen dĂĽrfte die nachfolgende Situation bekannt vorkommen:

Nach dem Feierabend fährt man mit dem Pkw nach Hause und möchte unterwegs auf dem Heimweg noch schnell einen privaten Brief einwerfen. Nach dem man einen Briefkasten entdeckt hat, hält man mit seinem Pkw dort an und steigt aus, um sich schnell des Briefes durch Einwurf in den Briefkasten zu entledigen.

So weit, so gut.

Wie verhält sich jedoch die vorbeschriebene Situation, wenn man beim Aussteigen aus dem Pkw stürzt und sich dabei eine erhebliche Verletzung zuzieht? Stellt sich dieser Sturz – mit seinen gesundheitlichen Folgen – dann als Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung dar?

Über einen ähnlichen Sachverhalt hatte das Bundessozialgericht (Urteil vom 07.05.2019 – Az.: B 2 U 31/17 R) kürzlich zu entscheiden. Weiterlesen

Die Kosten für einen internetfähigen Schüler-Computer müssen vom Jobcenter übernommen werden

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 30. April 2018
Kategorie: Sozialrecht

Muss das Jobcenter die Kosten für einen internetfähigen Schüler-Computer übernehmen? Über die vorstehende Frage hatte das Sozialgericht Cottbus in dem Urteil vom 13.10.2016 (Az.: S 42 AS 1914/13) zu entscheiden.

Sachverhalt:

Die Klägerin hatte beim Jobcenter einen Antrag auf Kostenübernahme für einen internetfähigen Schüler-Computer gestellt. Für die Schule benötigte die Klägerin einen entsprechenden Computer, da die Hausaufgaben von der Schule ins Internet gestellt und von den Schülern heruntergeladen werden mussten.

Nach der Erledigung der Hausaufgaben mussten die SchĂĽler diese wieder auf die Homepage der Schule hochladen.

Der von der Klägerin beim Jobcenter gestellte Antrag wurde zurückgewiesen, ein hiergegen eingelegter Widerspruch blieb ebenso erfolglos. Sodann erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht Cottbus. Weiterlesen

Darf ein Jobcenter ein ohne Bewilligungsbescheid gezahltes Arbeitslosengeld II vom Leistungsempfänger zurückfordern?

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 31. Januar 2017
Kategorie: Sozialrecht

Grundsätzlich ja! Dennoch hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 21.09.2016 (Aktenzeichen: S 35 AS 1879/14) dem klagenden Leistungsempfänger Recht gegeben und den Erstattungsbescheid des Jobcenters aufgehoben.

Der sozialgerichtlichen Entscheidung lag zugrunde, dass dem Leistungsempfänger durch das Jobcenter in Ausführung eines gerichtlichen Beschlusses für einen Zeitraum von sechs Monaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gewährt wurden.

Nach dem Ablauf des vorgenannten Zeitraums erbrachte das Jobcenter weitere Leistungen für den Kläger und dessen Familie in Höhe von monatlich 1.138,00 €, ohne jedoch über den Weiterbewilligungsantrag zu entscheiden. Der Kläger hatte das Jobcenter zuvor auch an die Entscheidung über den Weiterbewilligungsantrag erinnert.

Nachdem das Jobcenter dies bemerkte, verlangte dieses vom Leistungsempfänger die Überzahlung zurück. Nach der Durchführung des Widerspruchsverfahrens verfolgte der Leistungsempfänger seine Rechte mit der Erhebung der Klage beim Sozialgericht Dortmund weiter. Weiterlesen

Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses von EU-Ausländern gemäß § 7 SGB II mit dem Grundgesetz

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 27. April 2016
Kategorie: Sozialrecht

Der Europäische Gerichtshof hat in dem Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen: C-67/14) – Rechtssache Alimanovic – festgestellt, dass das Europarecht – hier insbesondere Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG und Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 – dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht entgegensteht. Der in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II normierte Ausschluss enthält die nachfolgende Regelung:

 Ausgenommen sind

1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2. Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,

3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Dies hat zur Folge, dass sich Unionsbürger zur Durchsetzung ihres Leistungsanspruchs nach dem SGB II nicht mit Erfolg auf den in Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 enthaltenen europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen können.

So misslich die Alimanovic-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – aus argumentativer Perspektive – für die im Bereich des SGB II tätige Anwaltschaft gewesen ist, wurden durch das vorgenannte Urteil längst nicht alle rechtlichen Unsicherheiten im Hinblick auf den in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II enthaltenen Leistungsausschluss für Unionsbürger geklärt. Weiterlesen

Geänderte Bürozeiten über den Jahreswechsel

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 17. Dezember 2015
Kategorie: Mitteilungen

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten!

An dieser Stelle möchten wir höflich darauf hinweisen, dass unsere Kanzlei während der Weihnachtsfeiertage sowie des Jahreswechsels veränderte Bürozeiten hat. In dieser Zeit sind wir wie folgt für Sie zu erreichen:

Mittwoch, 23.12.2015 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag, 24.12.2015 – geschlossen

Freitag, 25.12.2015 – geschlossen

Montag, 28.12.2015 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Dienstag, 29.12.2015 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Mittwoch, 30.12.2015 – 09:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag, 31.12.2015 – geschlossen

Freitag, 01.01.2016 – geschlossen

Ab dem 04.01.2016 sind wir zu den gewohnten BĂĽrozeiten wieder fĂĽr Sie verfĂĽgbar.

Wir wĂĽnschen Ihnen und Ihrer Familie harmonische und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie alles Gute fĂĽr das neue Jahr 2016.

Ihre Rechtsanwälte
Neubauer und Wahnfried

Einer Schwangeren kann ein Recht zur fristlosen KĂĽndigung eines Fitnessstudiovertrages zustehen

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 4. November 2014
Kategorie: Sportrecht

Der Abschluss eines Vertrages mit einem Fitnessstudio ist in der Regel schnell erfolgt, während die (fristlose) Beendigung jenes Vertrages oftmals zu rechtlichen Konflikten zwischen dem Fitnessstudio und dem Kunden führt. Nicht selten haben Gerichte über die – streitige – außerordentliche Beendigung eines Fitnessstudiovertrages zu entscheiden.

Der vorliegende Artikel befasst sich mit der Möglichkeit einer außerordentlichen – fristlosen – Kündigung eines bestehenden Fitnessstudiovertrages im Falle einer Schwangerschaft der Kundin.

In diesem Zusammenhang soll erläutert werden, ob der Kundin eines Fitnessstudios im Falle einer Schwangerschaft ein Recht zur fristlosen Loslösung vom Vertrag zusteht. Weiterlesen

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers – Ausgangspunkt fĂĽr Konflikte zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 4. Februar 2014
Kategorie: Arbeitsrecht

Das Weisungsrecht, auch Direktionsrecht genannt, ist neben der persönlichen Abhängigkeit ein weiteres Kennzeichen eines jeden Arbeitsverhältnisses. Dabei findet das Weisungsrecht seine gesetzliche Ausprägung in § 106 Gewerbeordnung (GewO). Dem Gesetzeswortlaut des § 106 S. 1 GewO zufolge kann „der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.“

So kann der Arbeitgeber die konkrete Arbeitsleistung, d. h. den Inhalt der Tätigkeit des Arbeitnehmers aufgrund seines Weisungsrechts gemäß § 106 S. 1 GewO näher konkretisieren. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers umso weiter reicht, je abstrakter die Tätigkeit des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag benannt ist (HK-ArbR/Becker, § 106 GewO Rn. 5). Weiterlesen

Mobbing – Ein stetig zunehmendes Problem

Autor: Rechtsanwalt Marcel Wahnfried – verfasst am 29. November 2013
Kategorie: Arbeitsrecht

Unter dem Begriff des Mobbing versteht man das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern (so BAG NZA 1997, 781). Dabei geht die Rechtsprechung dahin, dass Mobbing nur „bei fortgesetzten, aufeinander aufbauenden und ineinander greifenden Anfeindungen, Schikanen oder Diskriminierungen“ vorliege (so BAG NZA 2008, 223). Durch diese wiederholten Anfeindungen und Schikanieren muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Arbeitnehmers verletzt werden (BAG NZA 2008, 223). Weiterlesen